13992/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Justiz

betreffend Belagszahlen der österreichischen Strafanstalten

BEGRÜNDUNG

Hohe Häftlingszahlen und ein damit verbundener Überbelag in den österreichischen Justizanstalten erschweren den Vollzug und das damit verbundene Resozialisierungsziel.

Mit einer Reihe von Maßnahmen (Haftentlassungspaket, Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests) hat man versucht, in den letzten Jahren diesem Problem entgegenzusteuern. Trotzdem gibt es in Medienberichten immer wieder Klagen über überfüllte Gefängnisse.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch war die Belagsmöglichkeit aller Justizanstalten zum Stichtag 1.2.2013 und wie teilt sich die Belagsmöglichkeit auf die einzelnen Justizanstalten auf?

2) Wie hoch war der Belag aller Justizanstalten zum Stichtag 1.2.2013 und wie teilt sich der Belag auf die einzelnen Justizanstalten auf?

3) Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 1.2.2013 im Haftstatus „Strafhaft“ und wie teilen sie sich auf die einzelnen Justizanstalten auf?

4) Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 1.2.2013 in Untersuchungshaft und wie teilen sie sich auf die einzelnen Justizanstalten auf?

5) Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 1.2.2013 in Unterbringung und wie teilen sie sich auf die einzelnen Justizanstalten auf?

6) Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 1.2.2013 in sonstiger Haft und wie teilen sie sich auf die einzelnen Justizanstalten auf?

7) Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 1.2.2013 in Justizgewahrsam und wie teilen sie sich auf die einzelnen Justizanstalten auf?