13999/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend illegale Person in Wien-Ottakring

In der Zeitung "Die Presse" vom Sonntag, den 27.1.2013 erzählt ein illegal in Wien-Ottakring lebender Türke, namens Sezgin M. über sein Leben im "Untergrund".

Wörtlich heißt es dort: "....Wachsam ist M. seit mittlerweile fünf Jahren. So lange schon lebt er illegal in Wien – ohne Papiere, ohne festen Wohnsitz, ohne E-Card für den Arzt. Für 600 bis 800 Euro arbeitet er schwarz in einem Restaurant.......100 Euro pro Monat gehen für die Miete drauf – zusammen mit zwei Asylwerbern bewohnt M. ein Zimmer in einer WG in Ottakring. Selbstverständlich wissen die beiden um seine Situation, ebenso wie sein Arbeitgeber, den er kurz nach seiner Ankunft in Österreich kennengelernt hat.......Alles begann im Februar 2007, als M. aus der anatolischen Provinz Urfa nach Wien kam und um politisches Asyl ansuchte. „Ich habe damals behauptet, dass ich als Kurde in der Türkei verfolgt und unterdrückt werde, was natürlich gelogen war“, bekennt er in fließendem Deutsch. ,Aber ich wollte um jeden Preis ein neues Leben in Österreich beginnen.'.......Aber der Plan geht nicht auf. Der Asylbescheid fällt negativ aus. M. muss das Land verlassen, gerät in Panik und taucht unter. Eine Rückkehr in die Türkei schließt er für sich aus. Zu verlockend ist der Traum, eines Tages legal in Wien zu leben und den Wohlstand zu erlangen, der für ihn in der Türkei unerreichbar erscheint. Um an sein Ziel zu kommen, hat er sich schon eine „Exitstrategie“ zurechtgelegt, wie M. es formuliert. „Ich muss eine Frau mit österreichischer Staatsbürgerschaft kennenlernen, die ich heirate und über die ich eine Aufenthaltsbewilligung bekomme“, sagt er mit glänzenden Augen......."

Diese Geschichte, die ein kriminelles System, das sich in Österreich manifestiert hat, darstellt, zeigt ganz deutlich, dass Österreich  für Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten,  ein wahres Eldorado darstellt. Seit fünf Jahren scheint es keine Kontrollen am betroffenen Arbeitsplatz gegeben zu haben, seit fünf Jahren kann dieser Herr in Wien-Ottakring gemütlich wohnen, dort über die Straße spazieren, einkaufen - ohne auch nur ein einziges Mal kontrolliert zu werden! Erschwerend muss hierzu schon gesagt werden, dass gerade Wien-Ottakring dafür bekannt ist, jener Wiener Bezirk zu sein, dessen Bevölkerung einen weit überdurchschnittlich hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund hat. Dass sich in einem solchen Umfeld auch besonders viele Personen, welche sich illegal im Bundesgebiet befinden, niederlassen, ist naheliegend und  bekannt. Aufgabe der Behörde sollte sein, genau in diesem Bereich verstärkte Kontrollen durchzuführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der Artikel bzw. der Fall bekannt?

2. Wurden Sie bereits aktiv, um dieser Person habhaft zu werden?

3. Wenn ja, welche Schritte wurden gesetzt?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie bereits Kontakt mit dem Journalisten, welcher den Bericht geschrieben hat, aufgenommen?