14006/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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Anfrage

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Heimfallsrecht 2

 

 

Der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 13103/J betreffend Heimfallsrecht, 12849/AB, XXIV.GP, ist zu entnehmen, dass die Republik Österreich Zahlungseingänge von knapp 23 Millionen Euro aus heimfälligen Verlassenschaften in den Jahren 2004 bis 2011 verbuchen konnte.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

1.    Wofür wurde dieses aus heimfälligen Verlassenschaften der Republik Österreich zugesprochene Geld verwendet? (aufgegliedert auf Jahre seit 2004)