14029/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Verbreitung von salafistischem Propagandamaterial in Österreich

Die Aktion „Lies!“ – auch bekannt als Koranaktion – offenbarte die Existenz islamistisch-salafistischer Strukturen in Österreich. Zudem zeigte sich die finanzielle Potenz der religiösen Extremisten. In einem in „Perspectives on Terrorism“ veröffentlichten Interview, betonte der Islamist und Theologe Abd al Mun’im Moneep die Bedeutung von Schrifttum für die Verbreitung salafistischer Strömungen. „One of the most prominent foundations of the Salafist’s methodology is the priorization of scriptures over reason. Salafists rely on the Islamic scriptures and adjust their reasoning according to their interpretations of the scriptures.”

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. In welchen Moscheen bzw. Moscheevereinen konnten Polizeikräfte, das BVT, die jeweiligen LVTs bzw. nachgeordnete Dienststellen islamistisches Schrifttum (physischer wie digitaler Form) bzw. islamistisches Propagandamaterial sicherstellen?

2. Konnten in diesen Schriften antidemokratische Inhalte konstatiert werden?

3. Wenn ja, wie  äußerten sich diese konkret?

4. Konnten in diesen Schriften antisemitische Inhalte konstatiert werden?

5. Wenn ja, wie  äußerten sich diese konkret?

6. Wenn ja, ist bekannt in welchem Umfang dieses Material bereitgestellt wurde und wie es nach Österreich gelangte bzw. wer es in Österreich vervielfältigt hat?

7. Wenn ja, um welche Vereine bzw. Personen handelte es sich?