14034/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Maßnahmen gegen die Privatisierung unseres Wassers

Wasser ist eine elementare Lebensvoraussetzung. Dieser kostbare Rohstoff soll – geht es nach dem Willen der Europäischen Union – privatisiert werden. Die Erfahrungen mit diesem Konzept sind wenig geeignet, dieses Vorhaben zu unterstützen. In Portugal etwa hat sich der Preis für Wasser nach vorangegangenen Privatisierungsmaßnahmen vervierfacht.

Wenn es um die Versorgung der Bevölkerung mit sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geht (wie etwa Müllentsorgung, Wasser und Energieversorgung), darf nicht das Argument des billigsten Angebotes im Vordergrund stehen. Eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger zu leistbaren Preisen muss Priorität haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Ist beabsichtigt, die gegenständliche EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen wortwörtlich zu übernehmen?

2. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium bisher gesetzt, um Privatisierungen zu verhindern?

3. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium bisher gesetzt, um besonders transnationale Konzerne an einer Übernahme unserer Wasserreserven bzw. Wasserversorgung zu hindern?

4. Weshalb sollte das österreichische Wasser bzw. die Wasserversorgung privatisiert werden?

5. Sind dem Bundesministerium Beispiele bekannt, in denen die Privatisierung von Wasser bzw. der Wasserversorgung nachhaltig eine qualitativ zumindest gleichbleibende Versorgung bei gleichzeitig günstigeren Preisen mit sich gebracht hätte?

6. Wenn ja, welche sind das?