14038/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die TWRA und die GruppeTaibah International

Die Third Word Relief Agency hat ihren Sitz in Wien. In der Vergangenheit soll die Gruppe bzw. einige von deren Mitgliedern in illegalen Waffenhandel verstrickt gewesen sein. Während des Jugoslawienkrieges wurden bosnische Freischärler und Truppen großzügig mit Waffen versorgt. Ein Angestellter der TWRA soll Mitglied der islamistischen Terrorvereinigung Gama at gewesen sein. Dieser führte einen Anschlag gegen kroatische Polizeikräfte aus.

Dr. Muhammad Fatih Hassaneyn soll einem Bericht der CIA zufolge der einflussreichste Vertreter der TWRA in Bosnien gewesen sein. Namentliche Ähnlichkeiten zu einem der beiden Gründer der TWRA, dem Islamisten Fatih Hassanein, drängen sich auf. Hasseneyn musste sein Büro aus Zagreb abziehen, nachdem Details über illegalen Waffenhandel öffentlich wurden. Die CIA konnte in Erfahrung bringen, dass dieser geplant hatte, Islamisten in Bosnien zu unterstützen. Unter anderem sollten diese Zuwendungen der Organisation „Taibah International“, deren bosnischer Zweig von US-amerikanischen  Behörden als terroristisch eingestuft wird, zugutekommen.

Hierdurch ergibt sich eine indirekte Verbindung zwischen der TWRA, der Taibah International und Ibrahim El-Zayat. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dem Beitrag „Wendiger Weltmann - Der deutsch-ägyptische Multi-Funktionär Ibrahim El-Zayat irritiert Staatsschützer und Politiker – weil er scheinbar spielend islamistische Ideologie mit westlicher Lebensform verbindet“ berichtet, soll Letztgenannter die Taibah mit bedeutenden Summen bedacht haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Hat Ibrahim El-Zayat Geld an Konten der TWRA angewiesen?

2. Wenn ja, um welche Summen handelte es sich dabei jeweils?

3. Kann ausgeschlossen werden, dass diese Gelder zur Finanzierung bzw. Unterstützung illegalen Waffenhandels dienten?

4. Wenn ja, wie?

5. Wurde Geld von Konten der Europäischen Moscheebau- und – unterstützungsgemeinschaft an Konten der TWRA angewiesen?

6. Wenn ja, um welche Summen handelte es sich dabei jeweils?

7. Kann ausgeschlossen werden, dass diese Gelder zur Finanzierung bzw. Unterstützung illegalen Waffenhandels dienten?

8. Wenn ja, wie?

9. Hat die TWRA Geld an Konten der Taliah International angewiesen?

10. Wenn ja, um welche Summen handelte es sich dabei jeweils?

11. Kann ausgeschlossen werden, dass diese Gelder zur Finanzierung bzw. Unterstützung terroristischer Aktivitäten dienten?

12. Wenn ja, wie?

13. Floss Geld von der al-Taqwa-Bank an in Österreich ansässige Vereine?

14. Wenn ja, in welchem Umfang jeweils und an welche Vereinigungen?