14039/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend  Mordverdacht  Ing. Bernhard W. am 18. Mai 2008 in Peking

Ing. Bernhard W., geb. am 22.Juni 1981 in Wien, wurde am 18. Mai 2008 in der chinesischen Hauptstadt Peking tot aufgefunden. W. war als Mitarbeiter der Firma Schiebel in China, um dort ein Projekt im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Drohnen bzw. anderem technischen Material abzuwickeln.

Von den chinesischen Behörden wurde der Tod von Ing. Bernhard W als Selbstmord dargestellt. W. soll durch die selbständige Eröffnung der Blutgefäße erfolgt sein. Die Familie von Herrn W. bezweifelt allerdings die Selbstmordversion.

Die österreichischen Justizbehörden,  die nach der Überstellung des Leichnams von W. tätig wurden, konnten sich auf keine wesentlichen Informationen aus China stützen, da die dortigen Polizeibehörden die Umstände des Todes von W. geheim halten. Laut Akt des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: GZ 4930/9-IIBVT/2/O8 wurde die Leiche von Prof. Dr. Missliwitz am 15. Juli 2008 obduziert. Durch die Konservierung der Leiche und die Außenverhältnisse konnten zu diesem Zeitpunkt etwa Giftspuren oder andere Substanzen nicht mehr festgestellt werden.

Informationen aus China an die Familie W. lassen bei dieser den Eindruck entstehen, dass der Tod von Ing. Bernhard W. seine Grundlage in den Geschäftsbeziehungen der Firma Schiebel und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Export von Drohnen und anderem technischen Material in den asiatischen Raum haben. Für die Familie W. ist daher unverständlich, dass im Zuge der Ermittlungen der österreichischen Justiz- und Polizeibehörden die Geschäftsbeziehungen der Firma Schiebel inklusive der Handhabung von Exportbewilligungen und deren Vereinbarkeit mit österreichischem, europäischem und internationalem Recht nicht geprüft worden ist. Ebenso unverständlich ist, dass auch das personelle Umfeld der Firma Schiebel und deren Verbindungen nach China und dem übrigen asiatischen Raum inklusive der Konkurrenten auf den internationalen Beschaffungsmärkten nicht untersucht wurden.

Fortsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge der Familie W. wurden zuletzt im Jahre 2012 durch das Landesgericht Korneuburg abgelehnt. Es stellt sich die rechtsstaatliche Frage, ob hier im Unterschied zu anderen Rechtsfällen nicht äußerst oberflächlich ermittelt wurde und kein Interesse einer Aufklärung aller strafrechtlich relevanten Umstände besteht.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren 118 2 UT 263/08g-18 in der Causa Mordverdacht Ing. Bernhard W. geführt?

2. Wie wurde die Überführung der Leiche aus China polizeibehördlich begleitet?

3. Welche Kenntnis haben die österreichischen Polizeibehörden über die Behandlung des Falls in China?

4. Wer gab den Auftrag zur Überstellung der Leiche nach Kenntnis des BMI?

5. Wer gab den Auftrag für die fachgerechte Überführung der Leiche nach Kenntnis des BMI?

6. Welche Begleitpapiere nach Kenntnis des BMI wurden durch die chinesischen Behörden mit der Leiche gemeinsam nach Österreich mitgeschickt?

7. Welche Ermittlungsaufträge wurden durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft an die Polizeibehörden gegeben?

8. Wann und warum wurde die Obduktion der Leiche angeordnet?

9. Wann wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung(BVT) eingeschaltet?

10. Warum wurde das BVT eingeschaltet?

11. Wurde das Bundeskriminalamt bzw. das Landeskriminalamt eingeschaltet?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Zeugen in China wurden durch die österreichischen Polizeibehörden befragt?

14. Welche Zeugen in Österreich wurden durch die österreichischen Polizeibehörden befragt?

15. Welche Zeugen in anderen Ländern wurden durch die österreichischen Polizeibehörden befragt?

16. Welche Kontakte gab es mit den Firmenvertretern der Firma Schiebel zu diesem Fall?

17. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

18. Welche Kontakte gab es mit Vertretern des Justizministeriums bzw. nachgeordneter Dienststellen zu diesem Fall?

19. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

20. Welche Kontakte gab es mit Vertretern des Außenministeriums bzw. nachgeordneter Dienststellen zu diesem Fall?

21. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

22. Welche Kontakte gab es mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums bzw. nachgeordneter Dienststellen zu diesem Fall?

23. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

24. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

25. Welche Kontakte gab es mit dem Verteidigungsministerium bzw. nachgeordneter Dienststellen zu diesem Fall?

26. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

27. Welche Kontakte gab es mit chinesischen Stellen zu diesem Fall?

28. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

29. Wurde im Umfeld des Falles auch im Zusammenhang mit österreichischen, europäischen und internationalen Normen des Ausfuhrhandelsrechts und Kriegsmaterialienrechts ermittelt?

30. Gingen diese Ermittlungen gegen die Firma Schiebel, Verantwortungsträgern und Mitarbeitern dieser Firma oder Dritte?

31. Wurde im Umfeld des Falles auch im Zusammenhang mit einer Beitrags- und Bestimmungstäterschaft der Firma Schiebel, Verantwortungsträgern und Mitarbeitern dieser Firma oder Dritte ermittelt?

32. Welche neuen Tatsachen strafrechtlicher Natur müssen auftauchen bzw. konkretisiert werden, damit das Ermittlungsverfahren in diesem Fall weitergeführt werden kann?

33. Wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bzw. aktuell in anderen Fällen von den österreichischen Polizeibehörden Ermittlungen gegen die Firma Schiebel, Verantwortungsträgern und Mitarbeitern dieser Firma oder Dritten, die in Verbindung mit dieser Firma standen, aufgenommen?