1404/J XXIV. GP
Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Verbesserung des Schutzes von Kindern.
Der Kinderschutz ist zweifelsfrei eine Anliegen, das jedem Bürger wichtig sein sollte. Trotzdem kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gegen Kleinkinder, die zum Teil erhebliche Verletzungen nach sich ziehen. Im „Fall Luca“, über den medial intensiv berichtet wurde, führten diese Mißhandlungen sogar zum Tod.
Von Herrn Roman Ertl wurde im März 2007 eine Bürgerinitiative betreffend "Gewalt in der Familie - Mehr Schutz für Kinder" eingebracht. Diese Petition fordert die Wiedereinführung der am 10.08.2001 abgeschafften Anzeigepflicht für Ärzte bei Fällen schwerer Kindesmisshandlung (§ 54 Abs. 5 Ärztegesetz). Dieses Anliegen wurde gegen die Stimmen der FPÖ in der Sitzung des Petitionsausschusses am 20.09.2007 abgelehnt.
In ihren ersten Reden haben Sie angekündigt, sich verstärkt dem Thema Kinderschutz widmen zu wollen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage: