Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Lieferintervalle der Tabakwarengroßhändler
Durch eine Änderung bei den österreichischen Tabakwarengroßhändlern kommt es in den letzten Wochen zu wesentlichen Beeinträchtigungen der österreichischen Trafikanten. Diese wurden bisher vom österreichischen Vertreiber "Tobaccoland" einmal wöchentlich angeliefert. Nun kommt es zu einer wesentlichen Änderung und Verschlechterung bei der Anlieferung – ab dem 14.1.2013 werden Trafikanten nur mehr alle zwei Wochen mit Zigaretten des Industriekonzerns Philipp Morris beliefert. Grund dafür ist eine Änderung in der Großhändlerstruktur. Damit entstehen den Trafikanten erhöhte Kosten und sie sind mit einem schlechteren Service konfrontiert. Rund 50 Prozent der Tabakfachgeschäftsinhaber sind Behinderte. Es ist wichtig, Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben teilhaben zu lassen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine besondere Bedeutung kommt hier Trafiken zu, da etliche Trafiken von Menschen mit Behinderung betrieben werden und hier einen gesicherten und geeigneten Arbeitsplatz finden. Dieses verschlechterte Service mit den neuen Lieferintervallen ist somit besonders für Menschen mit Behinderungen eine erhebliche Belastung.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
Anfrage
1. Wie viele Trafiken gibt es in Österreich mit Stand 31. 01.2013?
2. Wie teilen sich diese in die Kategorien Tabakfachgeschäft und Tabakverkaufsstelle auf?
3. Wie teilen sich die Trafiken auf die einzelnen Bundesländer auf?
4. Wie viele Trafiken wurden seit 01.01.2010 geschlossen?
5. Wie ist die Belieferung der Trafikanten in den einzelnen, vom Finanzministerium zu genehmigenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bei den einzelnen Großhändlern geregelt?
6. Welche Tabakwarengroßhändler haben die Lieferintervalle geändert?
7. Warum hat das Bundesministerium für Finanzen den geänderten Lieferbedingungen der Tabakgroßhändler zugestimmt?
8. Warum hat die Monopolverwaltung den geänderten Lieferbedingungen der Tabakgroßhändler zugestimmt?
9. Warum hält sich OMS/Philip Morris nicht an die Standards einer serviceorientierten Belieferung?
10. Wie viele Trafiken, die von Menschen mit Behinderung betrieben werden, sind von dieser Reduzierung der Lieferintervalle – aufgelistet nach Bundesländern – betroffen?
11. Welche finanzielle, organisatorische und logistische Belastung kommt auf die Trafikanten, insbesondere die behinderten Trafikinhaber zu.
12. Wie werden die Trafikanten durch das Finanzministerium und die Monopolverwaltung in dieser Angelegenheit unterstützt?