14048/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der Ägyptenaufenthalt und die Tätigkeiten des Islamisten Shaker Assem

Shaker Assem ist der Vorsitzende der islamistisch ausgerichteten Partei Hizb ut-Tahrir im deutschsprachigen Raum. In der Bundesrepublik Deutschland erhielt die Partei wegen antisemitischer Agitation Betätigungsverbot, weshalb sich der Sohn einer Österreicherin nach Österreich begab. Hier setzt er seine Tätigkeit fort. Er predigte im Afro-Asiatischen Institut Wien. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Kalifats-Konferenz musste er diese Tätigkeit einstellen. Das Institut gab auf telefonische Anfrage am 29. August bekannt, dass Assem sich in Ägypten aufhalte.

Die Ereignisse des Arabischen Frühlings bescherten Ägypten eine islamistische Regierung. Seither haben sich mindestens 30 deutsche und österreichische Islamisten und Terroristen in das Land begeben, wie ein Sprecher des deutschen Innenministerium – Jens Teschke – bekanntgab. Darunter befindet sich der vorbestrafte Mohamed Mahmoud ebenso, wie der Hassprediger und Konvertit Pierre Vogel. In Ägypten könne der „wahre Islam“ gelebt werden. Das Land biete die Möglichkeit, „Ungläubige“ zu bekämpfen, wie „Der Spiegel“ berichtete. Teschke bestätigte diese Angaben und gab an, dass Deutschland die Vorgänge „sorgfältig beobachten“ werde. Besonders die Halbinsel Sinai wurde zu einer Oase für gewaltbereite Extremisten. Nach Schätzungen der USA und israelischer Behörden sollen sich 200 Anhänger des Dschihad auf der Halbinsel befinden.

Die Regierung des Landes startete eine – mittlerweile unterbrochene - Offensive gegen die gewaltbereiten Salafisten vor, da am 5. August des Vorjahres 16 ägyptische Soldaten von militanten Islamisten getötet wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Verfolgen österreichische Sicherheitsbehörden Ausreisebestrebungen in Österreich lebender Islamisten nach Ägypten?

2. Wenn ja, wie viele österreichische Islamisten sind in den vergangenen sechs Monaten nach Ägypten gereist?

3. Ist die ägyptische Botschaft in diese Aktivitäten involviert?

4. Wenn ja, in welcher Weise?

5. Ist den Behörden bekannt, weshalb Shaker Assem nach Ägypten ausgereist ist?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass er eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolviert?

7. Wenn ja, wie?

8. Sollte sich herausstellen, dass er eine terroristische Ausbildung absolvierte, welche Schlüsse wird das BMI daraus ziehen und welche Konsequenzen wird dies für Shaker Assem haben?