14049/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die FIOE und Antisemitismus

Das Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg hielt zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. in seiner Internetdatenbank folgendes fest: „Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) stellt eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland dar, die seit 1960 besteht. Hauptsitz ist München. Seit 2002 wurden juristische und organisatorische Umstrukturierungen getätigt. In Baden-Württemberg ist die IGD  im „Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg" vertreten. Der sich als „unabhängig" bezeichnende Dachverband „Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, die Mitglied im ZMD ist.“

Innerhalb Europas ist die IGD in der „Federation of Islamic Organisations in Europe“ vertreten. Dem Bericht des Landesamtes zufolge, fühlt sich die FIOE ideologisch Hassan Al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, verpflichtet. Dieser verkündete – wie Pi-News berichtet - zu seinen Lebzeiten etwa:  „Israel wird weiterhin existieren, bis der Islam es wegradieren wird, so wie er vorher schon andere wegradiert hat.“ Die augenscheinliche ideologische Verwandtschaft stellt nicht die einzige Parallele zur Muslimbruderschaft dar. So sollen durch die IGD etwa Publikationen von Ideologien der islamistischen Vereinigung angeboten werden. Darunter befinden sich auch Schriften des Islamisten Said Ramadan, dem Schwiegersohn Al-Bannas und ersten Präsidenten der IGD in den Jahren 1958-68.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Hat die FIOE in Österreich Veranstaltungen angemeldet?

2. Wenn ja, wann und welche waren das?

3. Kam es im Zuge dieser Veranstaltungen zu antisemitischen und strafrechtlich relevanten Handlungen?

4. Wenn ja, welcher Art waren diese jeweils?

5. Veranstaltete die FIOE gemeinsam mit in Österreich gemeldeten Vereinen Veranstaltungen?

6. Wenn ja, um welche Vereine handelte es sich dabei?

7. Kam es im Zuge dieser Veranstaltungen zu antisemitischen und strafrechtlich relevanten Handlungen?

8. Wenn ja, welcher Art waren diese jeweils?

9. Hat die IGD in Österreich Veranstaltungen angemeldet?

10. Wenn ja, wann und welche waren das?

11. Kam es im Zuge dieser Veranstaltungen zu antisemitischen und strafrechtlich relevanten Handlungen?

12. Wenn ja, welcher Art waren diese jeweils?

13. Veranstaltete die IGD gemeinsam mit in Österreich gemeldeten Vereinen Veranstaltungen?

14. Wenn ja, um welche Vereine handelte es sich dabei?

15. Kam es im Zuge dieser Veranstaltungen zu antisemitischen und strafrechtlich relevanten Handlungen?

16. Wenn ja, welcher Art waren diese jeweils?

17. Wurden im Zuge von in Österreich angemeldeten Veranstaltungen, an denen die IGD beteiligt war, Schriften der Muslimbruderschaft verteilt?

18. Kann deren Inhalt als verhetzend bezeichnet werden?

19. Wenn ja, kam es bereits zu Ermittlungen und welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden?