14050/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend  Mordverdacht  Ing. Bernhard W. am 18. Mai 2008 in Peking

Ing. Bernhard W., geb. am 22. Juni.1981 in Wien, wurde am 18. Mai 2008 in der chinesischen Hauptstadt Peking tot aufgefunden. W. war als Mitarbeiter der Firma Schiebel in China, um dort ein Projekt im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Drohnen bzw. anderem technischen Material abzuwickeln.

Von den chinesischen Behörden wurde der Tod von Ing. Bernhard W als Selbstmord dargestellt. Er soll durch die selbständige Eröffnung der Blutgefäße erfolgt sein. Die Familie von Herrn W. bezweifelt allerdings die Selbstmordversion.

Die österreichischen Justizbehörden,  die nach der Überstellung des Leichnams von W. tätig wurden, konnten sich auf keine wesentlichen Informationen aus China stützen, da die dortigen Polizeibehörden die Umstände des Todes von W. geheim halten. Laut Akt des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: GZ 4930/9-IIBVT/2/O8 wurde die Leiche am 15. Juli 2008 obduziert. Durch die Konservierung der Leiche und die Außenverhältnisse konnten zu diesem Zeitpunkt etwa Giftspuren oder andere Substanzen nicht mehr festgestellt werden.

Informationen aus China an die Familie W. lassen bei dieser den Eindruck entstehen, dass der Tod von Ing. Bernhard W. seine Grundlage in den Geschäftsbeziehungen der Firma Schiebel und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Export von Drohnen und anderem technischen Material in den asiatischen Raum haben. Für die Familie W. ist daher unverständlich, dass im Zuge der Ermittlungen der österreichischen Justiz- und Polizeibehörden die Geschäftsbeziehungen der Firma Schiebel inklusive der Handhabung von Exportbewilligungen und deren Vereinbarkeit mit österreichischem, europäischem und internationalem Recht nicht geprüft worden ist. Ebenso unverständlich ist, dass auch das personelle Umfeld der Firma Schiebel und deren Verbindungen nach China und dem übrigen asiatischen Raum inklusive der Konkurrenten auf den internationalen Beschaffungsmärkten nicht untersucht wurden.

Fortsetzungs- und Wiederaufnahmeanträge der Familie W. wurden zuletzt im Jahre 2012 durch das Landesgericht Korneuburg abgelehnt. Es stellt sich die rechtsstaatliche Frage, ob hier im Unterschied zu anderen Rechtsfällen nicht äußerst oberflächlich ermittelt wurde und kein Interesse einer Aufklärung aller strafrechtlich relevanten Umstände besteht.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. In welcher Art und Weise war das Außenministerium mit dem Mordfall Ing. Bernhard W. befasst?

2. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

3. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit der Staatsanwaltschaft?

4. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

5. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit den österreichischen Polizeibehörden?

6. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

7. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit der Botschaft in Peking?

8. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

9. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit den chinesischen Polizeibehörden?

10. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

11. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit dem Wirtschaftsministerium zu diesem Fall?

12. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

13. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit dem Innenministerium zu diesem Fall?

14. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?

15. Welche Kontakte gab es diesbezüglich mit dem Justizministerium zu diesem Fall?

16. Welche Informationen und Dokumente wurden diesbezüglich mit dem Außenministerium ausgetauscht?