14052/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Mitwirkung Österreichs im Einsatz gegen den globalen islamistischen Terrorismus

Im Jahr 2011 kamen dem Bericht „Perspectives on Terrorism“ zufolge 12.533 Personen infolge von Terroranschlägen ums Leben. Mehr als zwei Drittel darunter wurden Opfer islamistisch orientierter Terroristen. Der US-amerikanische Experte Matthew Levitt war zu Gast in Österreich, um zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu referieren. Im Rahmen von Anlässen wie dem Al-Quds-Tag, kann beobachtet werden, dass islamistische Organisationen neben finanziellen Strukturen auch über soziale Netzwerke in Österreich verfügen.

Versäumnisse in Österreich bergen aufgrund des internationalen Charakters von Terrorismus und Islamismus auch Gefahren für befreundete Nationen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen hat das BMI ergriffen, um befreundete Nationen im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen?

2. Welche Maßnahmen hat das BMI ergriffen, um die Strukturen des Emirates Kaukasus in Österreich zu zerschlagen?

3. Konnten substanzielle Erfolge erzielt werden?

4. Wenn ja, welcher Art waren diese?

5. Welche Maßnahmen hat das BMI ergriffen, um von Österreich aus stattfindende finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbinden?

6. Konnten substanzielle Erfolge erzielt werden?

7. Wenn ja, welcher Art waren diese?

8. Gegenüber welchen Organisationen konnten diese Erfolge erzielt werden?

9. Welche Maßnahmen hat das BMI ergriffen, um von Österreich aus stattfindende finanzielle Unterstützung von islamistischen Organisationen auf dem Balkan zu unterbinden?

10. Konnten substanzielle Erfolge erzielt werden?

11. Wenn ja, welcher Art waren diese?

12. Gegenüber welchen Organisationen konnten diese Erfolge erzielt werden?

13. Welche Maßnahmen hat das BMI ergriffen, um von Österreich aus stattfindende finanzielle Unterstützung von islamistischen Organisationen im Nahen Osten zu unterbinden?

14. Konnten substanzielle Erfolge erzielt werden?

15. Wenn ja, welcher Art waren diese?