14053/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes – Reihe Bund 2012/13

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2012/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane der Energie AG Oberösterreich Trading GmbH, hingewiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Warum wurde die Empfehlung, sämtliche Managerverträge nach den Vorgaben der Oberösterreichischen Vertragsschablonenverordnung auszugestalten, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, langfristige Zielvorgaben bei der Vereinbarung von Parametern für die variablen Bezugsbestandteile der Manager vermehrt zu berücksichtigen, nicht umgesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, Kriterien für die variablen Bezugsbestandteile der Manager vor jedem Leistungszeitraum festzulegen, nicht umgesetzt?

4. Warum wurde die Empfehlung Gesamtjahresbezüge über die Vertragslaufzeit nicht jährlich anzupassen, nicht umgesetzt?

5. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?