14055/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisatorische Strukturen der libanesischen Hisbollah in Österreich

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben innerstaatliche Auseinandersetzungen und globalisierte Bürgerkriege an Bedeutung gewonnen. Sie übertreffen Kriege zwischen Staaten um 20 zu 1. Doch auch bei diesen Auseinandersetzungen spielen Staaten eine große Rolle als Unterstützer der an den Auseinandersetzungen beteiligten Konfliktparteien. So zählt der Iran offiziell zu den Unterstützern der Hisbollah. Einer islamistischen Organisation, die in jüngster Zeit für unzählige Tote und Verletzte unter der israelischen Zivilbevölkerung verantwortlich ist. Bisher listet die Europäische Union die Organisation der libanesischen Hisbollah nicht als terroristische Gruppe. Obwohl sie regelmäßig für Übergriffe und Anschläge verantwortlich ist. Die Hisbollah zählt den „Perspectives on Terrorism“ zufolge zu den bestausgerüsteten terroristischen Vereinigungen weltweit. Dies sei den Autoren zufolge auf staatliche Unterstützung zurückzuführen.     

Durch diesen Beistand war es der Hisbollah möglich, tief in gesellschaftliche Strukturen einzudringen. Unter dem Vorwand sozialer Mildtätigkeit gelang es ihr, Anhänger für ihre Sache zu gewinnen. Jährlich liefert das iranische Regime neun Millionen Barrel Öl an die Terrororganisation. Der Iran setzte anfangs 5.000 Mann des Islamic Revolutionary Guards Corps ein, um Ausbildungseinrichtungen und benötigte personelle Infrastruktur zu schaffen. Die politische und finanzielle Unterstützung verhalf der Hisbollah schließlich zu ihrer heutigen Rolle.

Die Aktivitäten am antisemitischen „Feiertag“ des Al-Quds-Tages zeigen, dass die Gruppe auch in Österreich über die Möglichkeit verfügt, Menschen zu mobilisieren.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist bekannt, ob österreichische Staatsbürger an Ausbildungslagern der Islamic Revolutionary Guards teilgenommen haben?

2. Wenn ja, wie viele und welche Konsequenzen hatte das für die betreffenden Personen jeweils?

3. Wenn nein, wie kann das ausgeschlossen werden?

4. Ist bekannt, ob in Österreich ansässige Vereine bzw. Personen die politischen Ziele der libanesischen Hisbollah unterstützen?

5. Wenn ja, um welche Vereine und wie viele Personen handelt es sich dabei und wie äußert sich diese Unterstützung?

6. Wie interpretiert das BMI die Tatsache, dass am Al Qds-Tag in Wien Fahnen der Hisbollah geschwenkt wurden?

7. Welche Moscheen bzw. Moscheevereine können als der libanesischen Hisbollah nahestehend bzw. ihren Zielen nahestehend bezeichnet werden?

8. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um antiisraelischen Zielsetzungen im Umfeld dieser Vereinigungen bzw. Personenkreise entgegenzutreten?