14056/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes – Reihe Bund 2012/13

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2012/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane der Post & Telekom Immobiliengesellschaft, hingewiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Warum wurde die Empfehlung, Kriterien für die variablen Bezugsbestandteile der Manager vor jedem Leistungszeitraum festzulegen, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, langfristige Zielvorgaben bei der Vereinbarung von Parametern für die variablen Bezugsbestandteile der Manager vermehrt zu berücksichtigen, nicht umgesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, das Stellenbesetzungsgesetz hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht der Ausschreibungen von Managern einzuhalten, nicht umgesetzt?

4. Warum wurde die Empfehlung, die Bestellung zum Manager nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zügig vorzunehmen, nicht umgesetzt?

5. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?