14057/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2012/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane des Bundesrechenzentrums - Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hingewiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Warum wurde die Empfehlung, Gesamtjahresbezüge über die Vertragslaufzeit nicht jährlich anzupassen, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, Kriterien für die variablen Bezugsbestandteile der Manager vor jedem Leistungszeitraum festzulegen, nicht umgesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, Erfolgsbeteiligungen nur nach nachweisbarem Eintritt der jeweiligen Erfolgskriterien auszubezahlen, nicht umgesetzt?

4. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?