14058/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2012/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen, hingewiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, die Transparenz der Managerbezüge sicherzustellen, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung, die Vertragsschablonenverordnung des Bundes unter Berücksichtigung der Best-practice Richtwerte zu novellieren, nicht umgesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung, Überschreitungen von Managerbezügenobergrenzen nur unter bestimmten Ausnahmen zu gewähren, nicht umgesetzt?

4. Warum wurde die Empfehlung, die Vertragsschablonenverordnung auf alle Unternehmen die unter der Kontrolle des Rechnungshofes stehen auszuweiten, nicht umgesetzt?

5. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?