14059/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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Anfrage

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2012/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes in Bezug auf die Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H, hingewiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, den Leistungsanfall der freiwilligen Pension ausschließlich an den Anfall der jeweiligen gesetzlichen Pension zu binden, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Empfehlung Gesamtjahresbezüge über die Vertragslaufzeit nicht jährlich anzupassen, nicht umgesetzt?

3. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?