1406/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Entbürokratisierung der Zulassung für Hängegleiter/Paragleiter

In Österreich ist die Zulassung von Hänge- und Paragleitern seit jeher im internationalen Vergleich überreguliert. In anderen Ländern wird das Gütesiegel von privaten Stellen, zumeist Flugsportverbänden, erteilt. In Österreich hält man bisher an einer behördlichen Musterzulassungspflicht fest.

Der Flugschulverband hat daher Anfang 2008 gemeinsam mit dem Herstellerverband PMA eine Initiative zur Deregulierung der Zulassung von Hängegleitern/Paragleitern nach internationalem Vorbild gestartet. Gemeinsam mit der zuständigen Behörde, dem Österreichischen Aero Club, wurde im Mai 2008 ein gemeinsamer Änderungsvorschlag für die Zivilluftfahrt- und Luftfahrtgeräteverordnung beim Ministerium eingereicht. Die Vorschläge wurden wohlwollend aufgenommen, Ende 2008 folgte eine konkrete Besprechung, danach ist nichts mehr passiert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie sieht der weitere Fahrplan Ihres Ministeriums im Rahmen dieser Aktivitäten aus?

2. Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Sie im Rahmen dieser Deregulierung?

3. Ist geplant, die Zivilluftfahrt- und Luftfahrtgeräteverordnung noch dieses Jahr abzuändern?