14091/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.02.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2012“
Mit der AB 11159/XXIV.GP vom 12.06.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1.
Zu wie
vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem LMSVG (§ 81 und § 82
LMSVG) kam es im
Jahr 2012 (Aufschlüsselung der Delikte jeweils auf Bundesländer
bzw. zuständige Gerichte)?
2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012
zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser
Anzeigen im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
4. Wie sieht für das Jahr 2012 die
Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
5. Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen nach dem LMSVG kam es im Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem
Jahr 2012 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
7. In wie vielen Fällen wurden 2012 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer
bzw. zuständige Gerichte)?
8. Wie sieht die gerichtliche Verurteilungsstatistik
(Kriminalstatistik) der letzten 10 Jahre nach der gerichtlichen
Verurteilungsstatistik aus?
9. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Arzneimittelgesetz
(AMG) kam es durch Private, die Behörden (oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.) im Jahr 2012
(Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
10. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012
zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
11. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund
dieser Anzeigen im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
12. Wie sieht für das Jahr 2012 die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
13. Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen nach dem AMG kam es im Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen
(Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
14. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem
Jahr 2012 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung
auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
15. In wie vielen Fällen wurden 2012 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
16. Wie sieht die gerichtliche Verurteilungsstatistik
(Kriminalstatistik) der letzten 10 Jahre nach der gerichtlichen
Verurteilungsstatistik aus?
17. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem §
6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private, Veterinäre, die zuständigen
Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2012 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks-
bzw. Landesgerichte)?
18. Wie sieht die Verurteilungsstatistik der letzten 10 Jahre nach der
gerichtlichen Verurteilungsstatistik aus?
19. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012
zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
20. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund
dieser Anzeigen im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
21. Wie sieht für das Jahr 2012 die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
22. Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es im Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
23. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem
Jahr 2012 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
24. In wie vielen Fällen wurden 2012 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
25. Wie sieht die gerichtliche Verurteilungsstatistik
(Kriminalstatistik) der letzten 10 Jahre nach der gerichtlichen
Verurteilungsstatistik aus?
26. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11
Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es im
Jahr 2012 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
27. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012
zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
28. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund
dieser Anzeigen im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
29. Wie sieht für das Jahr 2012 die
Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
30. Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es im Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
31. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem
Jahr 2012 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
32. In wie vielen Fällen wurden 2012 die
diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
33. Wie sieht die gerichtliche Verurteilungsstatistik
(Kriminalstatistik) der letzten 10 Jahre nach der gerichtlichen Verurteilungsstatistik
aus?
34. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen
nach den §§ 176-179 StGB kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
35. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012
zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
36. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund
dieser Anzeigen im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
37. Wie sieht für das Jahr 2012 die
Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
38. Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen kam es im Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer bzw. zuständige
Gerichte)?
39. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem
Jahr 2012 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung
auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
40. In wie vielen Fällen
wurden 2012 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer bzw. zuständige
Gerichte)?
41. Wie sieht die gerichtliche Verurteilungsstatistik (Kriminalstatistik)
der letzten 10 Jahre nach der gerichtlichen Verurteilungsstatistik aus?
42. Zu wie vielen Strafanzeigen nach den §§
180 -183 StGB kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
43. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012
zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
44. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund
dieser Anzeigen im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
45. Wie sieht für das Jahr 2012 die
Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
46. Zu wie vielen rechtskräftigen
Verurteilungen kam es im
Jahr 2012?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
47. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem
Jahr 2012 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung
auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
48. In wie vielen Fällen
wurden 2012 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
49. Wie sieht die gerichtliche Verurteilungsstatistik (Kriminalstatistik) der letzten 10 Jahre nach der gerichtlichen Verurteilungsstatistik aus?