14095/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Christine Lapp MA, Ewald Sacher, Johann Hell

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend Aussagen von LH Pröll, dass der RH gemeinsam mit dem Land NÖ ein Portfolio erarbeitet habe

Im Rechnungshofgesetz § 15 Abs 1 werden folgende Aufgaben des Rechnungshofes festgelegt: „(1) Der Rechnungshof hat die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen eines Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die

hiezu von Organen des Landes bestellt sind, zu überprüfen............ Die Überprüfung hat

sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken; sie umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse der verfassungsmäßig zuständigen Vertretungskörper.“

Der letzte Satz des § 15 Abs 1 bestimmt klar den Tätigkeitsbereich des Rechnungshofes. Im Zuge der Diskussionen zur Landtagswahl in Niederösterreich erscheinen nun Antworten des niederösterreichischen Landeshauptmannes in Zeitungsinterviews aufklärungswürdig. So betont der Landeshauptmann am 23.2. 2013 in einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“:

„Laut Rechnungshof liegen Sie da eine Milliarde unter dem Ziel. Warum jetzt kein Totalausstieg?

Wir haben mit der Veranlagung bisher 824 Millionen erwirtschaftet. Von einem Tag auf den anderen auszusteigen, wäre nur unter größten Verlusten möglich. Wir werden daher das Portfolio sehr umsichtig und mit den mit dem Rechnungshof erarbeiteten Sicherheiten weiterführen.“ Kurier Interview vom 23.2.2013

Ein weiteres Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ am 23.2. 2013 stellt Ähnliches fest: „Ist Fluktuieren und Ändern wirklich die ideale Veranlagung für öffentliches Geld?

Ja, wenn man die Risiken entsprechend minimiert. Wir haben das 2009 getan und haben das Portfolio mit dem Rechnungshof erarbeitet. Das Spekulationsverbot, das wir jetzt mit dem Bund vereinbart haben, ist de facto jener Weg, den wir seinerzeit in Niederösterreich erarbeitet haben.“ Die Presse 23.2. 2013

In beiden Zitaten wird darauf hingewiesen, dass das Land gemeinsam mit dem Rechnungshof Sicherheiten erarbeitet habe und auch des Portfolio gemeinsam getätigt wurde.

Da der Rechnungshof laut Gesetz, zuständig für Überprüfungen ist und im Nachhinein seine Tätigkeiten zu erfüllen hat, stellen sich nun einige Fragen

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Rechnungshofes nachstehende

Anfrage

1) Welche Rechnungshofberichte beschäftigen sich mit den Veranlagungen und Spekulationen in Niederösterreich?

2) In welchem Zeitraum wurden die Überprüfungen dazu durchgeführt?

3) Wie viele Prüferinnen waren damit beschäftigt?

4) Wie lange waren die Prüferinnen zu diesen Themenbereichen tätig?

5) In welchem Zeitraum wurden die jeweiligen „Rohberichte“ an die zuständigen Stellen des Landes übermittelt?

6) Welche Stellen des Landes waren dafür zuständig?

7) Welche Personen waren bei den jeweiligen Besprechungen zur Darstellung der Prüf- und Berichtsergebnisse anwesend?

8) Gab es auch politisch Verantwortliche, die bei der Darstellung der Prüf- und Berichtsergebnisse anwesend waren?

9) In welchem Zeitraum wurden die Stellungnahmen der geprüften Stellen dem Rechnungshof übermittelt?

10) In welchem Zeitraum wurden die Stellungnahmen in die jeweiligen Berichte eingearbeitet?

11) Wie wurden die vorgeschlagenen Empfehlungen des Rechnungshofes im Land NÖ umgesetzt?

12) Wie wurden diese Empfehlungsergebnisse von Seiten des Rechnungshofes überprüft?

13) Gab es im Zuge der jeweiligen Arbeitsschritte eine konkrete Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und dem Rechnungshof, wo die „Sicherheiten der Portfolios“ gemeinsam bewertet wurden?

14) Wer hat dabei mitgearbeitet?

15) Welche Veränderungen wurden dabei erarbeitet?

16) Wann wurden die jeweiligen Berichte in den dafür zuständigen Gremien des Landes Niederösterreich vorgestellt und diskutiert?