14108/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mögliche geschäftliche Beziehungen des Entführers Priklopil zum Bundesministerium für Inneres (BMI)

Der Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten, hat sich von Dezember 2011 bis Juni 2012 mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch befasst und tausende Aktenseiten durchgearbeitet, sowie zahlreiche Auskunftspersonen befragt. In einem abschließenden Kommuniqué wird festgehalten:

"Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde.......daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika."

Diese Empfehlung wurde von der Innenministerin und von der Justizministerin aufgegriffen, und in weiterer Folge bereits im Sommer eine neuerliche Evaluierungskommission eingesetzt. Da dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen sind, konnten viele offenen Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden. Im Kommuniqué ist dies eindrucksvoll nachzulesen: "...Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert ..."

Da in dieser Causa nicht nur katastrophale Ermittlungsfehler passiert sind, sondern unbeteiligten Zeugen nicht geglaubt wird oder deren Aussagen keinen adäquaten Eingang in die Ermittlungen gefunden haben, vermuten immer mehr besorgte Bürger, dass Wolfgang Priklopil und/oder dessen Freund Ing. Ernst Holzapfel als sog. „V-Männer“ im Sold der Republik gestanden sein könnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an Wolfgang Priklopil gegeben?

2. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?

3. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an Ing. Ernst Holzapfel gegeben?

4. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?

5. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an das Unternehmen mit der Firmenbuchnummer 127190w gegeben?

6. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?

7. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an das Unternehmen mit der Firmenbuchnummer 127651y gegeben?

8. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?

9. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an das Unternehmen mit der Firmenbuchnummer 271946x gegeben?

10. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?

11. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an die Firma ElSoft des Ing. Ernst Holzapfel gegeben?

12. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?

13. Hat es Geldflüsse seitens des Bundesministeriums für Inneres an die Ehegattin des Ing. Ernst Holzapfel, Vesna Vasic-Holzapfel, gegeben?

14. Wenn ja, wann, in welcher Höhe und mit welcher Gegenleistung?