14111/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Personalstruktur im BMLVS und im Österreichischen Bundesheer

Im Zuge konkreter und zielführender Reformen und treffsicherer Maßnahmen muss die Personalverwendung des Bundesheeres gesondert betrachtet  werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.01.2013 in einem öffentlich-rechtlichen und wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und in welche Personengruppen werden diese Personen dabei unterschieden?

2. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.01.2013 in einem öffentlich-rechtlichen und wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis im Bundesheer und in welche Personengruppen werden diese Personen dabei unterschieden?

3. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „C“-Ausbildung (Fachdienst) werden im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) dienstverwendet und/oder sind auf solchen Arbeitsplätzen eingeteilt und/oder erhalten dafür Entschädigungen und/oder Abgeltungen?

4. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „B“-Ausbildung (Gehobener Dienst) werden im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) dienstverwendet und/oder sind auf solchen Arbeitsplätzen eingeteilt und/oder erhalten dafür Entschädigungen und/oder Abgeltung?

5. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „A“-Ausbildung (Höherer Dienst) werden im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) dienstverwendet und/oder sind auf solchen Arbeitsplätzen eingeteilt und/oder erhalten dafür Entschädigungen und/oder Abgeltung?

6. Auf welche Summe in Euro belaufen sich die jährlichen Entschädigungen und/oder Abgeltungen für Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete)  in „C“, welche im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) Dienst versehen?

7. Auf welche Summe in Euro belaufen sich die jährlichen Entschädigungen und/oder Abgeltungen für Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete)  in „B“, welche im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) Dienst versehen?

8. Auf welche Summe in Euro belaufen sich die jährlichen Entschädigungen und/oder Abgeltungen für Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete)  in „A“, welche im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) Dienst versehen?

9. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „C“–Ausbildung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport versehen ihren Dienst auf militärischen Arbeitsplätzen, die höher als M BO 2 GL eingestuft sind, und um welche Wertigkeiten handelt es sich dabei konkret?

10. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „B“–Ausbildung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport versehen ihren Dienst auf militärischen Arbeitsplätzen, die höher als M BO 2 GL eingestuft sind, und um welche Wertigkeiten handelt es sich dabei konkret?

11. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „A“–Ausbildung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport versehen ihren Dienst auf militärischen Arbeitsplätzen, die höher als M BO 2 GL eingestuft sind, und um welche Wertigkeiten handelt es sich dabei konkret?

12. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „C“–Ausbildung im Österreichischen Bundesheer versehen ihren Dienst auf militärischen Arbeitsplätzen, die höher als M BO 2 GL bewertet sind, und um welche Wertigkeiten handelt es sich dabei konkret?

13. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „B“–Ausbildung im Österreichischen Bundesheer versehen ihren Dienst auf militärischen Arbeitsplätzen, die höher als M BO 2 GL bewertet sind, und um welche Wertigkeiten handelt es sich dabei konkret?

14. Wie viele Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) mit abgeschlossener „A“–Ausbildung im Österreichischen Bundesheer versehen ihren Dienst auf militärischen Arbeitsplätzen, die höher als M BO 2 GL bewertet sind, und um welche Wertigkeiten handelt es sich dabei konkret?

15. Wie viele Personen im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport haben eine gemeldete Nebentätigkeit und/oder Nebenbeschäftigung, und um welche Arten von Tätigkeiten handelt es sich dabei?

16. Wie viele Personen im Bundesheer haben eine gemeldete Nebentätigkeit und/oder Nebenbeschäftigung, und um welche Tätigkeiten handelt es sich dabei?

17. Welche Planungsleitlinien und/oder Konzepte liegen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zurzeit als Planungsgrundlage für ein mögliches Berufsheer vor, und durch wen wurden diese wann erstellt und ausgearbeitet?

18. Wie viele Stunden an Mehrdienstleistung und/oder Überstunden bzw. In- und Auslandsdienstreisen fielen dabei an, und durch welche Stelle wurden diese genehmigt?

19. Wie viele Personen, ausgenommen solche in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete), sind zurzeit auf Positionsnummer 971, unabhängig von Organisationsplan und Truppennummer, im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport evident?

20. Wie viele Personen, ausgenommen solche in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete),  sind zurzeit auf Positionsnummer 971, unabhängig von Organisationsplan und Truppennummer, im Bereich des Bundesheeres evident?

21. Auf welche Summe in Euro belaufen sich die Finanzmittel im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für die Fort- und Weiterbildung von Personen mit Positionsnummer 971 in den Jahren 2011, 2012 und 2013?

22. Auf welche Summe in Euro belaufen sich die Finanzmittel im Bundesheer für die Fort- und Weiterbildung von Personen mit Positionsnummer 971 in den Jahren 2011, 2012 und 2013?

23. Wie viele Personen mit Positionsnummer 971 haben in den letzten 36 Monaten, Stichtag 01.01.2013, einen Arbeitsplatz in einem anderen Bundesministerium erhalten bzw. konnten dorthin wechseln, und um welche Ressorts handelt es sich?

24. Warum werden im Bundesministerium für Landesverteidigung Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete) auf militärische Arbeitsplätze eingeteilt bzw. dienstverwendet, und warum wird diesen Personen der Vorzug gegenüber Personen mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegeben?

25. Wie viele Personen, ausgenommen Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, der Personengruppe 971 könnten im Bundesministerium für Landesverteidigung und/oder dem Bundesheer auf militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema) eingeteilt bzw. dienstverwendet werden, sofern diese Planstellen und/oder Arbeitsplätze nicht durch Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis besetzt wären?

26. Welche Einschränkungen und/oder Auflagen gibt es im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für Personen, ausgenommen Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete), hinsichtlich der Besetzung von militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema), wenn es sich dabei um Personen im Unteroffiziersrang handelt und diese die A2-Aufstiegsprüfung/Dienstrechtsprüfung A2 positiv abgelegt haben?

27. Welche Einschränkungen und/oder Auflagen gibt es im Bundesheer für Personen, ausgenommen Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (Vertragsbedienstete), hinsichtlich der Besetzung von militärischen Arbeitsplätzen (M-Schema), wenn es sich dabei um Personen im Unteroffiziersrang handelt und diese die A2-Aufstiegsprüfung/Dienstrechtsprüfung A2 positiv abgelegt haben?

28. Welchen Wortlaut beinhaltet der Fahneneid bei der Angelobung im Bundesheer und ist ein Zuwiderhandeln disziplinar- und/oder strafrechtlich relevant?

29. Welche Paragrafen sind im Heeresdisziplinargesetz und/oder sonstigen Gesetzten innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport und/oder dem Bundesheer dahingehend relevant, wenn eine oder mehrere Personen offensichtlich entgegen den österreichischen Verfassungsbestimmungen als Einzelperson und/oder der Gruppe Handlungen setzen bzw. eine solche verabreden und/oder planen?

30. Wie werden Unteroffiziere im Bundesheer, wenn sie eine Zugskommandantenfunktion bzw. einen entsprechenden Arbeitsplatz und/oder eine entsprechende Planstelle besetzen, besoldet, wenn sie sich in der Gehaltstufe 10 befinden?

31. Wie hoch ist der niedrigste und wie hoch ist der höchste Netto- und/oder Bruttomonatsbezug, einzeln dargestellt nach den jeweiligen Funktionsgruppen, betreffend die zurzeit tatsächlich besetzten Arbeitsplätze und/oder Planstellen?

32. Wie werden Sachbearbeiter (Fachdienst A3, v3 bzw. h1) im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, ausschließlich solche in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, entlohnt, wenn sie sich in der Gehaltsstufe 10 befinden?

33. Wie hoch ist der höchste Netto- und/oder Bruttomonatsbezug,  einzeln dargestellt nach den jeweiligen Funktionsgruppen, betreffend die zurzeit tatsächlich besetzten Arbeitsplätze und/oder Planstellen?