14133/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2012

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in Ihrer Online-Ausgabe vom 09.05.2012

über einen randalierenden Häftling. Beim Vorfall wurden auch zwei Justizwachebeamte verletzt.

Bericht aus der Tageszeitung „Die Presse“:

NÖ: Randalierender Häftling verletzt zwei Justizwachebeamte

Der 21-Jährige setzte seine Zelle in Brand. Gegen eine Untersuchung in einem Spital

hat sich der Häftling heftig gewehrt.

Neben der Flucht eines wegen Vergewaltigung verurteilten Häftlings aus dem Wiener

Heeresspital hat es am vergangenen Donnerstag auch einen zweiten Zwischenfall

mit einem Gefängnisinsassen gegeben. Ein in der Justizanstalt Hirtenberg

untergebrachter 21-Jähriger, der 2009 wegen schweren Raubs schuldig gesprochen

worden war, randalierte und verletzte dabei zwei Justizwachebeamte, bestätigte

Peter Prechtl von der Vollzugsdirektion.

Der Häftling soll zunächst seine Zelle in Brand gesetzt haben. Das Feuer sei rasch

gelöscht worden, zur Sicherheit habe man den Mann im Spital aber untersuchen

wollen, hieß es. Gegen die Überstellung habe sich der 21-Jährige aber heftig

gewehrt.

"Schon auf dem Weg zum Krankenhaus fing er zu randalieren an", wurde

Anstaltsleiter Bruno Sladek in dem Bericht zitiert. Dort angekommen, habe es

schließlich ein Gerangel gegeben. Dabei wurde einer der Beamten an der Hand, der

zweite an der Schulter verletzt. Beide Männer befänden sich im Krankenstand.

Auch die Tageszeitung „Österreich“ berichtet über den Vorfall und titelt wie folgt:

„Häftling schlägt 2 Wärter k.o.

21-jähriger Insasse drehte durch - Bewacher jetzt im Krankenstand.“

Nicht nur, dass Kosten entstehen, wenn sich Beamte im Krankenstand befinden.

Zudem müssen auch andere Beamte zur Kompensierung der Kollegen Überstunden

leisten, und auch dies verursacht zusätzliche Kosten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal wurden im Jahr 2012 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Abteilung, Haftgrund, Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, sowie kurzer

Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurde Justizpersonal verletzt? (Bitte um

genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal )

3. Wie viele Verletzte (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im

Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter

zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne

Bedienstete und Vorfall)

4. Haben Justizbedienstete durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

4.1 Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

4.2 Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der

Betroffenen ergeben?

5. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage lt. Frage 3

entstanden?

6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen

Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

7. Wie viele Häftlinge bekamen im Jahr 2012 eine Ordnungsstrafe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge)

8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren uneinbringlich und auf

welche Gesamthöhte belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?

9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2012 Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?

10. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2012 zu einem Strafverfahren gegen den Häftling aufgrund eines Übergriffes?

11. In wie vielen Fällen lt. Frage 9 kam es im Jahr 2012 zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?

12. In wie vielen Fällen lt. Frage 10 kam es zu einer Verurteilung?

13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 im Zivilrechtsweg  Ersatzansprüche gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes gestellt?

14. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 einem Bediensteten auf dem  Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig

zugesprochen?

15. In wie vielen Fällen lt. Frage 14 kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche

auf?

16. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 15?

17. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 14 waren uneinbringlich und auf welche

Gesamthöhe belaufen sich diese?

18. In wie vielen Fällen stellten Bedienstete im Jahr 2012, nach einem Übergriff durch einen Häftling, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten -

Hilfeleistungsgesetzes?

19. In wie vielen Fällen lt. Frage 18 wurde an Bedienstete durch das  Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?

20. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 17?

21. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Bitte um genaue

Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)

22. Gibt es seitens des BMJ Überlegungen und Programme, wie solche Vorfälle

künftig vermieden werden sollen, der Schutz für Bedienstete erhöht werden soll bzw.

wird zumindest daran gearbeitet?

22.1 Wenn nein, warum nicht?

22.2 Wenn bereits vorhanden, welche? (Bitte um Beilage im Anhang der

Anfragenbeantwortung)

22.3 Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen

Evaluierungen? (unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs)