14134/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Herbert, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2012

Immer wieder kommt es im Rahmen der Dienstausübung zu Übergriffe auf Polizisten.

Aktuell titelt das Onlinemedium „vienna.at“:

Streit in Lokalen in Wien: 17-jähriger Gast, Türsteher und ein Polizist verletzt

In Wien kam es in zwei Lokalen zu heftigen Streierein. Dabei wurden ein 17-jähriger Gast, ein Türsteher und ein Polizist zum Teil schwer verletzt.

In Wien-Josefstadt endete am Sonntag, den 27. Jänner ein Streit in einem Lokal für einen 17-jährigen Gast mit einem Nasenbeinbruch und in Mariahilf wurden ein Türsteher und ein Polizist von einem alkolisierten Gast attackiert.

Um 05.28 Uhr wurden die Polizei … zu einem Einsatz in einem Lokal in den 6. Bezirk gerufen. Ein Türsteher war vor einem Lokal in der Theobaldgasse im 6. Bezirk von einem 20-jährigem alkoholisierten Gast mit Schlägen attackiert und verletzt worden.

Obwohl ein Kollege dem Verletzten zu Hilfe eilte und den Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei anzuhalten versuchte, gelang es dem Gast zu flüchten. Als die Beamten in unmittelbarer Nähe auf den Flüchtigen trafen und ihn zur Rede stellen wollten, mischte sich plötzlich ein 19-Jähriger in die Amtshandlung ein und versetzte nach verbalen Beleidigungen einem 21-jährigen Polizeibeamten einen Faustschlag in das Gesicht. Der Täter versuchte immer wieder die Uniformierten mit Fußtritten und Faustschlägen zu verletzen. Erst nachdem ein Polizist seinen Pfefferspray gegen den Angreifer eingesetzt hatte, konnte der 19-Jährige festgenommen werden. Der 20-jährige wurde wegen Körperverletzung an dem Angestellten angezeigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Übergriffe auf Polizisten wurden im Jahr 2012 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland, sowie kurzer

Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurden Beamte verletzt? (Bitte um

genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal )

3. Wie viele Verletzte (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im

Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter

zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne

Bedienstete und Vorfall)

4. Haben Polizisten durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

4.1 Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

4.2 Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der

Betroffenen ergeben?

5. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage lt. Frage 3

entstanden?

6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen

Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

7. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2012 Anzeige aufgrund eines Übergriffes erstattet?

8. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2012 zu einem Strafverfahren wegen eines Übergriffes?

9. In wie vielen Fällen lt. Frage 8 kam es zu einer Verurteilung?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 im Zivilrechtsweg  Ersatzansprüche aufgrund eines Übergriffes gestellt?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 einem Bediensteten auf dem  Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig  zugesprochen?

12. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 11?

13. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 11 waren uneinbringlich und auf welche

Gesamthöhe belaufen sich diese?