14135/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend blutiger Bandenkrieg zwischen Tschetschenen und Afghanen in Graz

Wie den Medien unlängst zu entnehmen war, tobt in Graz im Bereich des Volksgartens ein blutiger Bandenkrieg zwischen Tschetschenen und Afghanen. Es geht um die Vorherrschaft im Drogengeschäft und um Rache. So war in der Kleinen Zeitung vom 07.02.2013 zu lesen:

„Die Auseinandersetzungen zwischen afghanischen und tschetschenischen Asylwerbern erreichten am Dienstagabend (05.02.2013) einen blutigen Höhepunkt. Nachdem ein 26-jähriger Tschetschene auf offener Straße niedergestochen wurde, drohen die Afghanen nun mit Rache. "Es war ein wildes Gebrüll, ich habe kein Wort verstanden. Aus allen Ecken sind sie hervorgekommen und haben zugeschlagen. Ich habe schon viele Raufereien gesehen, aber so etwas habe ich bisher noch nicht erlebt", schildert der Taxifahrer Gottfried Heinzl die blutige Auseinandersetzung. Und ein weiterer Zeuge, ein junger Türke, der namentlich nicht genannt werden möchte: "Ich habe sofort gewusst, die machen ihn kaputt." Im Bereich Orpheumgasse/ Volksgartenstraße sind plötzlich 25 bis 30 afghanische Asylwerber aufgetaucht und haben sich auf vier Tschetschenen gestürzt. Diese setzten sich zur Wehr. Es kam zu einer Prügelei. Mit Zaunlatten und Messern sind die Afghanen auf die Tschetschenen losgegangen. Einer konnte entkommen, einer wurde durch einen Schlag ins Gesicht verletzt. Ein Tschetschene rannte die Annenstraße hinunter. An der Ecke Vorbeckgasse holte ihn die Meute aber ein. Sekunden später sank er durch einen Messerstich in den Oberschenkel schwer verletzt zusammen. Dann flüchteten die Täter in alle Richtungen. Einige von ihnen konnten später von der Polizei angehalten und verhört werden - als Zeugen, wie Hubert Miedl von der Mordgruppe des Landeskriminalamtes versichert. Denn wer zugestochen hat, steht noch nicht fest. "Wir kennen den Täter noch nicht, wir sind mitten in den Ermittlungen", so Mordgruppenchef Anton Kiesl und sein Stellvertreter Peter Neubauer. Als Motiv für die Auseinandersetzung nannten die Afghanen den Russlandkrieg in ihrer Heimat. Die Tschetschenen hätten damals besonders grausam gewütet. Das dürfte aber nicht der wahre Hintergrund der Fehde zwischen Afghanen und Tschetschenen sein. Es geht dabei auch um die Vorherrschaft im Drogengeschäft. Die Polizei kennt die Probleme seit geraumer Zeit und hat auch schon darauf reagiert. (…)“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3240018/ messterstecherei -offener-strasse.story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Zuge dieses Vorfalles am 07. Februar 2013 im Einsatz?

2. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieses Einsatzes?

4. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Beamte?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Gab es im Zuge dieses Einsatzes andere verletzte Personen?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen angehalten bzw. festgenommen?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Wie viele Polizeieinsätze, die durch Schlägereien, Raufhandel und Drogenkriminalität ausgelöst wurden, gab es im Bereich des Volksgartens im Jahr 2011?

11. Wie hoch waren die Kosten dieser Einsätze?

12. Wie viele Polizeieinsätze, die durch Schlägereien, Raufhandel und Drogenkriminalität ausgelöst wurden, gab es im Bereich des Volksgartens in den Jahren 2012 und 2013 (Stichtag 19.02.2013)?

13. Wie hoch waren die Kosten dieser Einsätze?

14. Wie bewerten Sie als Bundesministerin für Inneres den Anstieg der Polizeieinsätze in den letzten Jahren?

15. Wie wird auf diesen Anstieg reagiert?

16. Was sind aus Sicht des Innenministeriums die Hintergründe dieses Bandenkrieges?

17. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um dem Bandenkrieg rund um den Grazer Volksgarten Herr zu werden und die Anrainer zu schützen?