14136/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Steuerakt der Vesna Vasic-Holzapfel

 

Der Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten, hat sich von Dezember 2011 bis Juni 2012 mit den Ermittlungen im Entführungsfall Natascha Kampusch befasst und tausende Aktenseiten durchgearbeitet, sowie zahlreiche Auskunftspersonen befragt. In einem abschließenden Kommuniqué wird festgehalten:

 

"Aus diesem Grund erscheint es dem Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten wünschenswert, wenn – auch im Lichte der Erörterungen dieses Unterausschusses – der Fall und die offen gebliebenen Fragen einer neuerlichen Evaluierung unter Einbeziehung externer Kriminalisten unterzogen würde.......daher empfiehlt der Unterausschuss dem Bundesministerium für innere Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Justiz die Evaluierung der Ermittlungsarbeiten zum Fall „Kampusch“ durch Cold-Case-Spezialisten mit internationaler Beteiligung, etwa durch Experten des Bundeskriminalamtes der Bundesrepublik Deutschland oder des FBI der Vereinigten Staaten von Amerika."

 

Diese Empfehlung wurde von der Innenministerin und von der Justizministerin aufgegriffen, und in weiterer Folge bereits im Sommer eine neuerliche Evaluierungskommission eingesetzt. Da dem parlamentarischen Unterausschuss nicht alle notwendigen Akten vorgelegen sind, konnten viele offenen Fragen auch nicht ausreichend beantwortet werden. Im Kommuniqué ist dies  eindrucksvoll nachzulesen: "...Dabei wurde die Arbeit des Unterausschusses durch den Umstand, dass ihm nicht alle Akten vorgelegen sind, erschwert ..."

 

Der beste Freund von Wolfgang Priklopil ging mit Frau Vesna Vasic eine Scheinehe ein. Frau Vasic war auch die „Zuckerbäckerin“ der Geburtstagstorte, welche Frau Kampusch zum 18. Geburtstag geschenkt bekommen hat. Des Weiteren ist Frau Vasic-Holzapfel auch die Geschäftsführerin der Veranstaltungshalle ihres „Ehemannes“, jenem Ort, an dem Holzapfel und Kampusch laut eigener Aussage erstmals zusammengetroffen waren.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wurde der Steuerakt der Frau Vesna Vasic-Holzapfel an die derzeit tätige Evaluierungskommission mit Mitgliedern von FBI und BKA bereits übermittelt?

 

  1. Wenn ja, wann genau?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurde von der derzeit tätigen Evaluierungskommission der Steuerakt der Frau Vesna Vasic-Holzapfel aktiv angefordert?

 

  1. Wenn ja, wann genau?