14143/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend Verbesserungen der Prüfverfahren der öffentlichen Haushalte der Länder, insbesondere des Landes Salzburg, durch den Rechnungshof

Die Causa um den Finanzskandal der Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller und des zuständigen Finanzreferenten David Brenner verdeutlicht, welche Misswirtschaft mit öffentlichem Steuergeld betrieben werden kann, ohne dass Kontrollorgane die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Nach wie vor herrscht Unklarheit über Kompetenzbereiche, Zuständigkeiten und die exakte Abwicklung der Finanzgeschäfte seitens der SPÖ-Akteure - insbesondere des Abschlusses spekulativer und höchst riskanter Derivativgeschäfte.

Trotz vorhandener Kontrollkompetenzen, die den Rechnungshöfen auf Bundes- und Landesebene zukommen, konnten Bewertungen und Analysen abgeschlossener Derivativgeschäfte nicht sachgemäß durchgeführt werden. Selbst eine recht umfassende Prüfung des Rechnungshofes von Oktober 2007 bis Mai 2009 und eine Follow-up-Prüfung von November 2011 bis Dezember 2012, welche u.a. die Zuordnung und Einstufung der Derivativgeschäfte, das Risikomanagement sowie Veranlagungen umfassten, konnten die eklatanten Missstände in der Salzburger Finanzabteilung nicht aufdecken.

Für den Rechnungshof war und ist es augenscheinlich schwierig, eine entsprechende Prüfqualität zu erbringen, wenn die geprüfte Stelle Unterlagen übermittelt und vorlegt, die geschönt, unvollständig oder gar gefälscht sind. Der Salzburger SPÖ-Finanzskandal hat vor Augen geführt, wie eine anhängige Prüfung des Rechnungshofes bewusst beeinflusst werden kann, um ein positives - nicht den Tatsachen entsprechendes - Prüfergebnis zu erhalten. Selbst SPÖ-Finanzsprecher Krainer gab kürzlich zu, dass es „sicher schwierig sei, wenn man falsche Unterlagen bekomme“.

Um sich in Zukunft auf ein Kontrollsystem verlassen zu können, bedarf es neben der lückenlosen Aufarbeitung des Salzburger SPÖ-Finanzskandals auch der Beseitigung von erwiesenen Unzulänglichkeiten im Rahmen der Prüfungskompetenzen. Eventuell bräuchte es ein Kontrollsystem, das sowohl als Frühwarnsystem als auch als aufklärende, unabhängige Instanz vergangener Fehlentwicklungen und Miseren herbeigezogen werden kann. Jetzt gilt es zu untersuchen, warum der Rechnungshof mit seinen derzeitigen Kompetenzen derart getäuscht werden konnte und dadurch nicht imstande war, die Salzburger SPÖ-Finanzaffäre aufzuzeigen oder zu verhindern, und welcher Änderungen es bedarf, um eine Täuschung des Rechnungshofes in Zukunft zu verhindern.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende

Anfrage:

1. Wann haben Sie bzw. der Rechnungshof von den Ungereimtheiten betreffend die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg erstmals Kenntnis erlangt?

2. Wie erklären Sie sich, dass, obwohl Finanzreferent David Brenner bereits im Juli 2012 über richtlinienwidrige Abschlüsse informiert und die zuständige Mitarbeiterin der Finanzabteilung Monika Rathgeber beurlaubt wurde, das Land Salzburg in der offiziellen Stellungnahme zur Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes im August 2012 kein Wort darüber verlor?

3. Warum wurde der Rechnungshof nach Ihren Informationen während eines laufenden Prüfungsprozesses über derart einschneidende Ereignisse nicht informiert?

4. Seit wann mussten Finanzreferent David Brenner, Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller sowie die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung laut den Ihnen vorliegenden Unterlagen bereits von den Missständen gewusst haben?

5. Wurden Sie bzw. der Rechnungshof Ihrer Meinung nach von den in Frage vier genannten Vertretern des Landes Salzburg bewusst getäuscht, um ein positives Prüfergebnis zu erhalten?

6. Wie wurde der Rechnungshof nach Ihren Informationen in den Überprüfungen der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg konkret getäuscht?

7. Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die Aussage des damaligen Landesfinanzreferenten David Brenner von August 2009, „das Land Salzburg hat niemals gezockt und keinen einzigen Cent an Steuergeld verloren“? Entsprach diese Aussage zum damaligen Zeitpunkt der Wahrheit?

8. Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die Aussagen des damaligen Landesfinanzreferenten David Brenner von August 2009, „Das Land Salzburg hatte nie Fremdwährungskredite“ sowie „Salzburg hat niemals risikoreiche Veranlagungen getätigt“?

9. Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die Aussage des damaligen Landesfinanzreferenten David Brenner von August 2009, „In den Medien wurde bisher nicht erwähnt, dass das Land Salzburg für seine Veranlagungsstrategie vom RH gelobt wurde. Das Land investiert in diesem Bereich nur in langfristige Pfandbriefe“? Hat hier das ressortzuständige Landesregierungsmitglied das Prüfergebnis des Rechnungshofes richtig und - wenn auch verkürzt - vollständig erfassen können?

10. Waren Sie im Laufe des Jahres 2012 zu Besuch bei Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller und/oder Finanzreferenten David Brenner? Wenn ja, an welchem Datum fand dieses Treffen statt, was war Gegenstand der Unterredung und wer waren die Beteiligten?

11. Welche Faktoren erschwerten und erschweren die fundierte Prüfung der Missstände des Salzburger Finanzhaushalts?

12. Unter welchen Voraussetzungen wäre es künftig möglich, mutmaßliche Fälschungen, Malversationen und bewusste Täuschungen rechtzeitig ans Tageslicht zu bringen?

13.Welche Möglichkeiten interner Kontrollmechanismen gibt es, um diesen Vergehen vorzubeugen?

14. Mit welchen Kompetenzen und Befugnissen müsste eine externe Kontrollinstitution ausgestattet sein, um Fehlentwicklungen eines öffentlichen Haushalts entsprechend aufzeigen zu können?

15. Sind externe Prüfer zu stark von den Informationen der zu prüfenden Institutionen abhängig, um eine fundierte Prüfung durchführen zu können?

16. Wären eine detaillierte Prüfung einzelner Geschäftsfälle, eine exakte Kontrolle der Verbuchung sowie eine umfassende Evaluierung interner Kontrollsysteme erforderlich, um Missstände, wie sie unter der von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller geführten Landesregierung herrschen, aufzudecken?