14145/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.02.2013
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Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Hermann Krist, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Rudolf Hundstorfer
betreffend Arbeitgeberlnnenschulden bei den Gebietskrankenkassen
Schenkt man diversen Medienberichten Glauben, explodieren seit Jahren die Schuldenberge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen. Darüber hinaus sind die Krankenversicherungsträger sogar gezwungen, jährlich KV-Beiträge in beträchtlicher Höhe als uneinbringlich abzuschreiben, was sich natürlich auch negativ auf deren Finanzgebarung auswirkt. Dabei handelt es sich oftmals auch um Krankenversicherungsbeiträge, welche den Beschäftigten vom Lohn abgezogen aber nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger weitergeleitet wurden.
Dieser Sozialbetrug ist keinesfalls zu akzeptieren, weshalb die unterfertigten Abgeordneten folgende
stellen.
1. Wie hoch waren die Beitragsschulden der Arbeitgeber bei den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2012? (Auflistung nach einzelnen Krankenversicherungsträger)
2. Welche Entwicklung ist diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren festzustellen? (Auflistung der Beitragsschulden gegliedert nach den jeweiligen Krankenversicherungsträgern für die Jahre 2008, 2009,2010, 2011 und 2012)
4. Welcher Betrag davon musste in den letzten 5 Jahren als uneinbringlich abgeschrieben werden? (Auflistung ebenfalls nach den jeweiligen KV Trägern und getrennte Auflistung für die jeweiligen Jahre!)
5. Wie hoch davon war Summe jener Krankenversicherungsbeiträge, welche den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen zwar in Abzug gebracht, jedoch nicht an die Krankenversicherungsträger weitergeleitet wurde. (Getrennte Auflistung nach den jeweiligen KV Trägern und nach Jahren)
6. Wie hoch waren bzw. sind die Verzugszinsen für Beitragsschulden der Arbeitgeberlnnen in den vergangenen 5 Jahren welche von den Krankenversicherungsträgern eingehoben wurden? (getrennte Auflistung für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 und nach KV Träger)
7. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen teilweise kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben um zu gewährleisten, dass SV Beiträge künftig rechtzeitig an die jeweiligen Sozialversicherungsträger abgeliefert werden.
8. Werden Sie Initiativen setzten, um den Gebietskrankenkassen die als uneinbringlich definierten SV-Beiträge über andere Finanzierungsquellen abzugelten?