1415/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Justiz

bezüglich Exekutionsordnung

Nach Expertenansicht haben die letzten Novellierungen (seit 2004) der Exekutionsordnung die gewünschte Effizienzsteigerung nicht gebracht. Begründet wird dies unter anderem damit, dass das „staatliche Modell“ an seine Grenzen gestoßen ist.

Andere europäische Systeme zeigen eine deutlich höhere Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. So arbeiten beispielsweise freiberuflich (beliehene) Gerichtsvollzieher wesentlich erfolgreicher und motivierter. Ein weiterer Aspekt ist, dass staatliche Organisationen nicht so effektiv arbeiten können wie die freie Wirtschaft. Eine durch Wettbewerb verbesserte Arbeitsqualität kommt dem Gläubiger zugute und würde auch einen Beitrag zur Konjunkturentwicklung leisten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Personen sind insgesamt mit dem Exekutionswesen betraut (bitte um eine Aufschlüsselung nach E-Richter, E-Rechtspfleger, Kanzleikräfte, Gerichtsvollzieher, FEX-Pul-Leitungseinheiten und Sonstige sowie gegliedert für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 [Plan])?

2) Wie hoch waren die jährlichen Kosten für all diese Bediensteten für die Jahren 2006, 2007, 2008 und wie hoch werden sie für 2009 [Plan] sein (bitte um eine Aufschlüsselung nach Gehalt, Dienstgeberbeiträgen und Sozialleistungen sowie gegliedert nach Beamten und Vertragsbediensteten)?

3) Wie hoch waren die jährlichen Betriebskosten für die Jahre 2006, 2007, 2008 und wie hoch werden sie für 2009 [Plan] sein (ersuche um eine Aufstellung, gegliedert nach Heizung, Strom, techn. Ausrüstung, Serviceverträge, Büromaterialien, Telefonkosten, Räumlichkeiten und Sonstiges)?
Wenn keine genauen Zahlen vorliegen, so ersuche ich um eine realistische Schätzung.

4) Welche jährlichen Kosten sind für anstehende Pensionen (Beamte) zu erwarten?

5) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für Pensionen (Beamte) die sich bereits im Ruhestand befinden?

6) Auf welche jährliche Summe beläuft sich der „Vollzugstopf“ für Gerichtsvollzieher [Pauschalgebühr für den Vollzug] (ersuche um eine Aufstellung für die Jahre 2006, 2007 und 2008)?

7) Hat dieser „Vollzugstopf“ in den Jahren 2006, 2007 und 2008 einen Überschuss erzielt?

7.1.)Wenn ja, wie viel und was geschieht mit den Überschüssen (ersuche um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?

8) Wie viele Gelder von diesem „Vollzugstopf“ wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 an die Gerichtsvollzieher ausbezahlt (ersuche um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?

9) Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der Justiz durch Exekutionsanträge (bitte um eine Aufschlüsselung für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie gegliedert für die Bereiche „Privat“ und „Geschäftlich“)?

10) Wie viel jährliche Exekutionsanträge wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bewilligt (bitte um eine Aufstellung nach Neuanträgen und neuerlichen Exekutionsanträgen bei bestehenden Verfahren)?

11) Wie hoch waren die insgesamt erreichten Nebenforderungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 gem. § 54 Abs. 2 JN (ersuche um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?

12) Wie hoch ist der jährliche für die Jahre 2006, 2007 und 2008 betriebene Anspruch aller Exekutionen (ersuche um eine Aufschlüsselung nach „Privat“ und „Geschäftlich“ sowie gegliedert nach betriebener Anspruch, Nebenforderungen, Zinsen und Kosten)?

13) Wie hoch ist davon die Summe, die von den Gerichtsvollziehern durch Barzahlung einbringlich gemacht wird (bitte ebenfalls um eine Aufstellung nach „Privat“ und „Geschäftlich“ sowie einzeln für die Jahre 2006, 2007 und 2008)?

14) In welcher Höhe werden jährlich Forderungen von Drittschuldner beglichen (bitte ebenfalls um eine Aufstellung nach „Privat“ und „Geschäftlich“ sowie einzeln für die Jahre 2006, 2007 und 2008)?

15) Welche jährliche Summe ergibt sich für die Jahre 2006, 2007 und 2008 aus den Zahlungsnachweisen der Schuldner an die Gerichtsvollzieher?

16) Wie viele Pfändungen wurden jährlich in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durchgeführt (bitte um eine Aufschlüsselung nach „Privat“ und „Geschäftlich“)?

17) Wie viele Verkaufsverfahren wurden aus den jährlichen Pfändungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 erfolgreich durchgeführt (bitte ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach „Privat“ und „Geschäftlich“)?

18) Welche jährlichen Summen wurden durch die Verwertungsverfahren in den Jahren 2006, 2007 und 2008 eingebracht?

19) Wie viele jährliche erfolglose Vollzüge gab es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Prozent gegenüber den erfolgreichen?

20) Wenn „Privatkonkurs Neu“ kommt, wie hoch wird der geschätzte jährliche Anteil sein, der die Fahrnisexekution betrifft bzw. wie viel Schuldner (verpflichtende Partei) wird es voraussichtlich betreffen?

21) Wurde ihrerseits schon über ein anderes Gerichtsvollziehersystem nachgedacht?

22) Wie stehen sie zu einem Gerichtsvollziehersystem mit neuem Berufsbild und neuem Betätigungsfeld wie zum Beispiel ein beliehenes oder freiberufliches oder ein System mit vorgerichtlichem Inkasso (Benelux-Staaten)?