14174/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Betriffend         Wohnkostenzuschüsse für Beamte sowie Beschäftigte des BMeiA im Ausland sowie die gegenwärtige Prüfung des BMeiA durch den Rechnungshof und aushaftende Lohn- und Einkommenssteuern

Gegenwärtig wird Ihr Haus einer Prüfung durch den Rechnungshof unterzogen. Es wird kolportiert, dass über viele Jahre hinweg die sogenannten Wohnkostenzuschüsse für Beamte und Beschäftigte des BMeiA im Ausland nicht als Teil des Gehaltes ausbezahlt wurden. Durch diese Auszahlung "Brutto für Netto" sind einerseits dem österreichischen Finanzwesen vermutlich Millionen Euro entgangen bzw. könnten ob bevorstehender Nachforderungen durch das BMF tausende Beamte und Beschäftigte des BMeiA in große finanzielle Probleme geraten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1.        Wie wurden und werden die sogenannten Wohnkostenzuschüsse des BMeiA vergütet?

2.        Wurden und werden diese als Teil des Gehalts ordnungsgemäß versteuert?

3.        Wurde diese Thematik bei der gegenwärtigen Überprüfung durch den Rechnungshof bereits zwischen den zuständigen Damen und Herren ihres Hauses und den Prüfern erörtert?

4.        Sollten die anfragegegenständlichen Wohnkostenzuschüsse tatsächlich nicht als steuerpflichtiger Teil des Gehalts ordnungsgemäß vergütet worden sein, ergibt sich die Frage: Wie viele Millionen Euro sind dem BMF dadurch entgangen beziehungsweise welche Steuerbeträge wurden nicht ordnungsgemäß abgeführt?

5.        Bei nicht ordnungsgemäßer Abführung der Lohnsteuer haftet bekanntlich der Dienstgeber. Werden Sie dieser Haftung nachkommen?

6.        Wie werden Sie vorgehen, sollten ehemalige und aktuelle Beamte sowie Beschäftigte des BMeiA mit Lohn- bzw. Einkommenssteuernachforderungen wegen ausbezahlter Wohnkostenzuschüsse konfrontiert werden?

7.        Was werden Sie unternehmen, um daraus entstehende soziale Härtefälle zu verhindern?

8.        Wann werden Sie das Thema mit Bundesministerin Dr. Maria Theresia Fekter erörtern? Ist dabei an eine Sonderregelung für die Betroffenen gedacht und wie soll diese aussehen?