14181/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Birgit Schatz , Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kooperation des AMS mit Trenkwalder

BEGRÜNDUNG

In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“, erschienen am 8. Juli 2006, stellte der damals neue AMS-Vorstand Johannes Kopf fest, dass „der Beschluss zur Kooperation mit Trenkwalder … viel älter“ sei. Abgesehen davon, dass in zeitlicher Hinsicht damit der Wechsel seines Vorgängers als AMS-Vorstand in den Vorstand der Fa. Trenkwalder gemeint war, bestätigt Kopf damit, dass es entweder innerhalb des AMS oder seines vorherigen Arbeitsbereiches im Büro des bis 2006 für Arbeitsmarktagenden zuständigen Wirtschaftsministers „Beschlüsse“ gegeben habe, mit Trenkwalder eine „Kooperation“ einzugehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurden – aufgelistet nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – im jeweils für Arbeitsmarktagenden zuständigen Ministerium „Beschlüsse“ gefasst, mit der Fa. Trenkwalder eine „Kooperation“ einzugehen, diese zu verändern, auszuweiten, zu adaptieren oder wieder einzustellen?

2. Wann wurden – aufgelistet nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 sowie nach Institution -  im Bundes-AMS oder einzelnen Landesorganisationen des AMS „Beschlüsse“ gefasst, mit der Fa. Trenkwalder eine „Kooperation“ einzugehen, diese zu verändern, auszuweiten, zu adaptieren oder wieder einzustellen?

3. Wie lauten die jeweils unter 1. und 2. abgefragten Beschlüsse im Wortlaut?

4. Erhielt die Fa. Trenkwalder – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – Förderungen aus Mitteln des Sozialministeriums, der Aufsicht des Sozialministeriums unterliegender Einrichtungen oder Institutionen bzw. des AMS?

5. Wie hoch waren – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – etwaige in Frage 4 abgefragte Förderungen aus Mitteln des Sozialministeriums, der Aufsicht des Sozialministeriums unterliegender Einrichtungen oder Institutionen bzw. des AMS an die Fa. Trenkwalder?

6. In welchem Ausmaß und für wie viele Personen erhielt die Fa. Trenkwalder – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 sowie Fördermaßnahmen – Förderungen des AMS aus Mitteln der Wiedereingliederungsbeihilfe, der Eingliederungsbeihilfe für besonders Gruppen oder ähnlicher Maßnahmen und Förderungen des AMS?

7. Führte die Fa. Trenkwalder – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – im Auftrag des AMS oder vom AMS finanzierte Schulungsmaßnahmen durch?

8. Führte die Fa. Trenkwalder – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – im Auftrag des AMS oder vom AMS finanzierte sonstige Maßnahmen durch?

9. In wie vielen Fällen – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – wurden Leistungssperren oder Maßnahmen nach § 10 AlVG nach Vorliegen einer Meldung der Fa. Trenkwalder bzw. deren MitarbeiterInnen vorgenommen?

10. Wie viele Menschen wurden – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – vom AMS an die Fa. Trenkwalder vermittelt?

11. Wie viele Menschen nahmen – aufgeschlüsselt nach Einzeljahren seit dem Jahr 2000 bis 2013 – unmittelbar nach Beendigung eines durch das AMS vermittelten Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Trenkwalder neuerlich Leistungen des AMS in Anspruch?

12. Wie lang ist die durchschnittliche Dauer des Beschäftigungsverhältnisses jener Personen, die durch das AMS an die Fa. Trenkwalder vermittelt wurden?

13. Auf welche Art und Weise wurde seitens des AMS überprüft und in der Folge sichergestellt, dass die Personen, die vom AMS an die Fa. Trenkwalder vermittelt wurden, auch dem Kollektivvertrag entsprechend entlohnt wurden bzw. werden und den gesetzlichen Mindestnormen des Arbeitsrechts sowie des ArbeitnehmerInnenschutzes unterlagen bzw. unterliegen?

14. Wurde die Fa. Trenkwalder nach Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes bereits nach den darin enthaltenen Regelungen geprüft?

15. Wurden bei etwaigen, in Frage 14 abgefragten Überprüfungen Hinweise auf Lohn- und Sozialdumping betreffend MitarbeiterInnen der Fa. Trenkwalder festgestellt?

16. In wie vielen Fällen wurden bei der Fa. Trenkwalder beschäftigte und von dieser an andere Unternehmen verliehene MitarbeiterInnen im Zuge von Überprüfungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz erfasst?

17. Wurden bei etwaigen, in Frage 16 abgefragten Überprüfungen Hinweise auf Lohn- und Sozialdumping betreffend MitarbeiterInnen der Fa. Trenkwalder festgestellt?

18. In welcher Weise wird dafür Sorge getragen, dass die ab 1.1.2014 in Kraft tretenden Änderungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes auch wirksam kontrolliert werden können?