1419/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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A N F R A G E

der Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend unterlassene Beschaffung von Einsatzausrüstung - Overalls

Einsatzgruppen in Justizanstalten sind im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes oft erheblichen Gefahren ausgesetzt, denen angemessen begegnet werden muss. Durch übertriebenen Spareifer oder durch grobe Fehlplanungen finden unsere Justizwachebeamten jedoch immer wieder Bedingungen vor, die ihre Arbeit zusätzlich erschweren.

So wurde der Ankauf von Einsatzoveralls unterlassen, die jedoch laut Auskunft von betroffenen Justizwachebeamten unerlässlich wären.

Der Einsatzoverall bietet einen besseren Schutz in Alarm und Krisensituationen und zeichnet die Einsatzgruppe als Sondereinheit aus. Dabei ist die Qualität des verwendeten Stoffes und die Verarbeitung ein entscheidendes Merkmal, ob der Einsatzoverall für die Einsatzgruppe verwendbar ist.

Trotz seiner Wichtigkeit stehen nicht überall ausreichend Einsatzoveralls zur Verfügung. Wird ein Einsatzoverall bei einem Einsatz beschädigt oder unbrauchbar, kann dieser nicht ergänzt werden! Selbst die Frage, welche Einsatzoveralls überhaupt angekauft werden können, konnte bislang nicht beantwortet werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1) Wie viele Justizwachebeamte verrichten Dienst im Rahmen von Einsatzgruppen, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

2) Wie viele Einsatzoveralls welchen Typs stehen für die Justizwachebeamten der Einsatzgruppen zur Verfügung, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

3) Wie viele Einsatzoveralls welchen Typs wurden seit 2005 im Einsatz beschädigt bzw. unbrauchbar, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

4) Gibt es klar erkennbare Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen Typen?

5) Wie viele Einsatzoveralls, die seit 2005 im Einsatz beschädigt bzw. unbrauchbar wurden, wurden den Justizwachebeamten ersetzt?

6) Wie viele Einsatzoveralls welchen Typs wurden seit 2005 beschafft, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

7) Für welche Typen von Einsatzoveralls wurde eine Beschaffung erwogen?

8) Für welche Typen von Einsatzoveralls wurden Angebote eingeholt?

9) Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten pro Stück für die genannten Typen von Einsatzoveralls?

10) Welches sind die besonderen Eigenschaften der genannten Typen von Einsatzoveralls?

11) Wurden alle genannten Typen einem Test durch die Einsatzgruppen unterzogen?

12) Wenn ja, welche Einsatzoveralls wurden für geeignet befunden?

13) Wenn ja, welche Einsatzoveralls wurden für nicht geeignet befunden?

14) Wenn nein, welche Einsatzoveralls wurden mit welchem Ergebnis getestet?

15) Wenn nein, warum wurden nicht alle Typen einem Test unterzogen?

16) Ist eine Beschaffung von Einsatzoveralls geplant?

17) Wenn ja, welcher Typ Einsatzoverall wird in welcher Stückzahl beschafft?

18) Falls noch keine Entscheidung über Typ und Stückzahl getroffen wurde, für wann ist diese Entscheidung zu erwarten?

19) Falls ein Typ beschafft werden soll, der im Test als nicht geeignet bewertet wurde, wie begründen Sie diese Entscheidung?