14196/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2013
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „K.-o.-Tropfen in Drinks & gefährliche Partydrogen - Zahlen für 2012“

 

Mit der AB 11289/XXIV.GP vom 27.06.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

 

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

 

1.      Welche „K.-o.-Tropfen“, die in Österreich bereits verwendet wurden, sind dem Ressort
bisher bekannt geworden?

Welche Substanzen enthalten diese?

Wie sind diese jeweils toxikologisch zu qualifizieren?

2.      Welche gesundheitlichen und sonstigen Risiken sind aus Ressortsicht mit der
Verabreichung dieser bekannt gewordenen „K.-o.-Tropfen“ verbunden (Aufschlüsselung
auf Drogen)?

3.      Wie viele strafrechtliche Deliktsfälle bei denen „K.-o.-Tropfen“ im Spiel waren, sind dem
Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?

In wie vielen Fällen wurden Anzeigen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?


4.      In wie vielen Fällen waren dabei Frauen betroffen?

In wie vielen Fällen waren davon weibliche Jugendliche bzw. Minderjährige betroffen?
In wie vielen Fällen wurden Anzeigen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5.      Welche einzelnen Straftaten (z.B. Vergewaltigung) bei denen „K.-o.-Tropfen“ im Spiel
waren, sind dem Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?

In wie vielen Fällen wurden Anzeigen erstattet (Aufschlüsselung der einzelnen
strafrechtlichen Deliktsfalle auf Bundesländer)?

6.      Welche Maßnahmen können seitens des Ressorts empfohlen werden, um diese heimlichen
Beimischungen von „K.-o.-Tropfen“ zu verhindern?
Welche Aufklärungsmaßnahmen (Informationskampagnen) gab bzw. gibt es?

7.      Wo und wie werden diese „K.-o.-Tropfen“ erzeugt?
Woher stammen diese?

8.      Werden Sie Maßnahmen gegen den unkontrollierten Verkauf von „Gamma-Butyrolacton“
und von anderen ähnlichen Grundsubstanzen vorschlagen?
Wenn ja, welche?
Wie ist der Stand der Diskussion?