14197/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.03.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel – Fingierte „Ketten- oder Karussellgeschäfte“ im Jahr 2012“
Mit der AB 12345/XXIV.GP vom 09.11.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier zur Anfrage betreffend "Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - Fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte im Jahr 2011" beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden die gleichen Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende
Anfrage:
1. Sind dem Ressort neue „Ketten- und Karussellgeschäfte“ zur Steuerhinterziehung im Jahr 2012 in Österreich bekannt geworden?
2.
Wie
viele Fälle von „Ketten- und Karussellgeschäften“ wurden
dem Ressort im Jahr 2012 insgesamt bekannt?
Wie hoch wird der damit verbundene Schaden geschätzt?
3. Wie viele Fälle von „Ketten- und
Karussellgeschäften“ mit Kraftfahrzeugen, die Österreich
betreffen, sind dem Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?
Wie hoch wird der damit verbundene Schaden für
die Republik geschätzt?
4. In wie vielen Fälle kam es in den Jahren
2009 – 2012 deswegen zu gerichtlichen Finanzstrafverfahren?
In wie vielen Fällen zu gerichtlichen Verurteilungen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer?
5. Welche aktuelle Rechtsprechung liegt in Österreich zu „Ketten- und Karussellgeschäften“ vor?
6.
In wie
vielen Fällen des Karussellbetrugs gab es im Jahr 2012 einen
grenzüberschreitenden Bezug?
In wie vielen Fällen wurden dabei
Rechnungen an Scheinunternehmen im Ausland ausgestellt?
7. In wie vielen Fällen musste im Wege der Amtshilfe mit anderen EU-Staaten zusammengearbeitet und Informationen eingeholt werden?
8. Wie wird aktuell zur Bekämpfung von „Ketten- und Karussellgeschäften“ mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet?
In wie vielen Fällen wurde 2012 zusammengearbeitet?
9. Sind seitens der Europäischen Union
aktuell Initiativen gegen Mehrwertsteuerbetrug und Karussellbetrug geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Positionen nimmt Österreich dazu ein?