14198/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel – Fingierte „Ketten- oder Karussellgeschäfte“ im Jahr 2012“

Mit der AB 12346/XXIV.GP vom 09.11.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage betreffend "Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte" im Jahr 2011" beantwortet.

Aus systematischen Gründen wird ein Teil der Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem Ressort neue „Ketten- und Karussellgeschäfte“ zur Steuerhinterziehung im Jahr 2012 in Österreich bekannt?

2. Wie viele Fälle von „Ketten- und Karussellgeschäften“ wurden dem Ressort im Jahr 2012 insgesamt bekannt?
Wie hoch wird der damit verbundene Schaden geschätzt?

3. Wie viele Fälle von „Ketten- und Karussellgeschäften“ mit Kfz, die Österreich betreffen sind dem Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?
Wie wird der damit verbundene Schaden geschätzt?

4. In wie vielen Fälle kam es in den Jahren 2009 - 2012 deswegen zu Finanzstrafverfahren?  In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Welche aktuelle Rechtsprechung liegt in Österreich zu „Ketten- und Karussellgeschäften“ vor?

6. In wie vielen von Mehrwertsteuer- und Karussellbetrug Fällen gab es im Jahr 2012 einen grenzüberschreitenden Bezug?
In wie vielen Fällen im Jahr 2012 wurden dabei Rechnungen an Scheinunternehmen im Ausland ausgestellt?

7. Wie wird aktuell zur Bekämpfung von „Ketten- und Karussellgeschäften“ zu Zwecken der Steuerhinterziehung mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet?

8. In wie vielen Fällen musste im Wege der Amtshilfe mit anderen EU-Staaten zusammengearbeitet und Informationen eingeholt werden?

9. Sind seitens der Europäischen Union aktuell Initiativen gegen Mehrwertsteuerbetrug und Karussellbetrug geplant?
Wenn ja, welche?

Welche Positionen nimmt Österreich dazu ein?