1420/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

der Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend unkoordinierte Beschaffung von Einsatzausrüstung - Langwaffen

Einsatzgruppen in Justizanstalten sind im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes oft erheblichen Gefahren ausgesetzt, denen angemessen begegnet werden muss. Durch übertriebenen Spareifer oder durch grobe Fehlplanungen finden unsere Justizwachebeamten jedoch immer wieder Bedingungen vor, die ihre Arbeit zusätzlich erschweren.

So wurde der Ankauf von Langwaffen vom Typ AUG 88 veranlasst, obwohl Langwaffen vom Typ STG 77 vorhanden sind. Dennoch fällen Anstaltsleiter meist die Entscheidung, auf den Einsatz von Langwaffen zu verzichten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1) Wie viele Langwaffen welchen Typs stehen den Einsatzgruppen zur Verfügung, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

2) Wie viele Langwaffen welchen Typs wurden seit 2005 aus welchem Grund aus den Beständen ausgeschieden, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

3) Wie viele Langwaffen welchen Typs wurden seit 2005 aus welchem Grund beschafft, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten?

4) Ist eine Beschaffung von Langwaffen geplant?

5) Wenn ja, welcher Typ von Langwaffen wird wann in welcher Stückzahl beschafft?

6) Wie hoch sind die Kosten pro Stück für die genannten Typen von Langwaffen?

7) Welches sind die besonderen Eigenschaften der genannten Typen von Langwaffen?

8) Bei welchen Arten von Einsätzen ist die Verwendung von Langwaffen mit Genehmigung des Anstaltsleiters erlaubt?

9) Bei welchen Arten von Einsätzen kam es seit dem Jahr 2000 zur Verwendung von Langwaffen?

10) Beim Postendienst welcher Posten in welchen Justizanstalten sind Langwaffen in Verwendung?

11) Beim Postendienst welcher Posten in welchen Justizanstalten waren seit dem Jahr 2000 zumindest ein mal Langwaffen in Verwendung?

12) Aus welchen Gründen wurde bei jenen Posten, auf denen keinen Langwaffen mehr in Verwendung sind, auf die Verwendung dieser Waffen im Postendienst verzichtet?

13) Ist die Verwendung von Langwaffen bei Ausführungen besonders gefährlicher Personen international üblich?

14) Werden bei Ausführungen besonders gefährlicher Personen in Österreich Langwaffen verwendet?

15) Wenn nein, warum nicht?

16) Ist die Verwendung von Langwaffen bei Auslieferungen von besonders gefährlichen Personen oder bei der Gefahr von Befreiungsversuchen international üblich?

17) Werden bei Auslieferungen von Insassen über Objekt 801 Flughafen in Österreich Langwaffen verwendet?

18) Wenn nein, warum nicht?

19) Ist die Häufigkeit der Verwendung von Langwaffen durch Justizwachebeamten seit dem Jahr 2000 rückläufig?

20) Wenn ja, welche alternativen Maßnahmen wurden gesetzt, um dennoch die Sicherheit aufrecht zu erhalten?

21) Wenn ja, wieso kam es dennoch zur Beschaffung neuer Langwaffen?

22) Kam es zur Beschaffung der dazugehörigen Schusswesten?

23) Wenn nein, warum nicht?

24) Hat die Beschaffung von Langwaffen Priorität bei der Beschaffung von Einsatzausrüstung?

25) Wenn Ja, warum?

26) Wenn Nein, welche Beschaffung von Einsatzausrüstung hat höhere Priorität?

27) Soll durch die Beschaffung neuer Langwaffen die Verwendung dieser durch Justizwachebeamten wieder forciert werden?