14214/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Kaufmann-Bruckberger, Tadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Bezüge und Betriebspensionen der Funktionäre der österreichischen Sozialversicherung

Die österreichische Sozialversicherung bildet die Grundlage des Sozialsystems in Österreich. Sie beruht auf der Pflichtversicherung, dem Solidaritätsprinzip und der Selbstverwaltung. Die Sozialversicherung wird überwiegend durch Beiträge der Bevölkerung nach dem Umlageverfahren finanziert. Die 22 Sozialversicherungsträger unter der Leitung ihrer Präsidenten, Vizepräsidenten und Funktionäre sind für die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zuständig und gleichzeitig ein zuverlässiger Arbeitgeber.  

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit nachstehende

ANFRAGE:

1. Bezüglich der WKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Generaldirektors?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Generaldirektor-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
7. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?
8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Generaldirektor?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Generaldirektor-stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

2. Bezüglich der VGKK:

1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Vorstandsvorsitzenden?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Vorstandsvorsitzenden?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

3. Bezüglich der TGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, wie welche Kosten verursachen diese insgesamt
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

4. Bezüglich der SGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

5. Bezüglich der STGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Generaldirektorin?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Direktor-Stellvertreter?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder des Vorstandes und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Generaldirektorin?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Direktor-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

6. Bezüglich der NÖGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

7. Bezüglich der OÖGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
13. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

8. Bezüglich der KGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
13. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

9. Bezüglich der BGKK:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Direktors?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Direktor-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt ?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Direktor?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Direktor-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

10. Bezüglich der SVA:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

11. Bezüglich der SVB:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

12. Bezüglich der VAEB:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

13. Bezüglich der AUVA:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Generaldirektors?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Generaldirektor-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Generaldirektor?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Generaldirektor-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für die Mitglieder der Generalversammlung?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

14. Bezüglich der BVA:
1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmanns?
2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Obmann-Stellvertreters?
4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Mitglieder der Generalversammlung und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?

g. Gibt es zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben (inklusive Mitarbeitervorsorgekasse) Betriebspensionen?

8. Wenn ja, welche Kosten verursachen diese insgesamt?
9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann?
10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Obmann-Stellvertreter?
11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?