14222/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Gesundheit

betreffend Kontrollergebnisse der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in Bezug auf gefälschte Pflanzenschutzmittel

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), deren Eigentümer zu gleichen Teilen das BMG und BMLFUW sind, hat die Geschäftsfelder Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Öffentliche Gesundheit und Medizinmarktaufsicht. Dem AGES-Geschäftsfeld Ernährungssicherung obliegt u.a. die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln.

In einer Dokumentation des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) vom 3. März 2012 wird eingehend über die Problematik gefälschter Pflanzenschutzmittel berichtet. Laut diesem Bericht sind ca. zehn Prozent der in der Europäischen Union eingesetzten Pflanzenschutzmittel Fälschungen (http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/exclusiv-im-ersten-gefahr-auf-dem-acker?documentId=9710008, 26. Feb. 2013).

Gefälschte – und somit auf dem österreichischen Markt nicht zugelassene – Pflanzenschutzmittel bergen Risken für den menschlichen Organismus, indem sie kanzerogene (krebserregende) oder teratogene (fruchtschädigende) (Wirk)Stoffe enthalten können. Nicht deklarierte (Wirk)Stoffe können überdies zu Umweltschäden, Missernten bis hin zu Ernteausfällen führen, Sanierungskosten verursachen, zur Erschütterung des Verbrauchervertrauens führen und vieles mehr, vom wirtschaftlichen Schaden für die europäischen Originalhersteller ganz zu schweigen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen führte die AGES in den Jahren 2002 bis 2012 jeweils durch?

2. Wie viele Fälle von gefälschten bzw. falschen deklarierten Pflanzenschutzmittel wurden in den Jahren 2002 bis 2012 jeweils gefunden?

3. In wie vielen Fällen führte die AGES seit 2008 jeweils Kontrollen von Pflanzenschutzmitteln mit Verdacht auf Vorliegen einer Fälschung durch? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

4. In wie vielen Fällen davon gelangte die AGES zu einem positiven (i.S., dass eine Fälschung vorlag) Ergebnis?

5. Haben die von der AGES festgestellten Fälschungen zu- oder abgenommen?

6. Haben – unter Annahme einer steigenden Tendenz – die von der AGES durchgeführten Kontrollen zu- oder abgenommen?

7. Enthielten die kontrollierten, gefälschten Pflanzenschutzmittel in Österreich nicht zugelassene Wirkstoffe?

8. Falls ja, welche?

9. Inwiefern sind diese Wirkstoffe in irgendeiner Weise schädigend?

10. Woher stammten die kontrollierten, gefälschten Pflanzenschutzmittel?

11. Welche Möglichkeiten bestehen, den Anteil von gefälschten Pflanzenschutzmitteln, die auf den österreichischen Markt gelangen, zu senken?

12. Besteht Ihres Wissens diese Problematik auch in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union?

13. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist der Anteil an gefälschten Pflanzenschutzmitteln dort?

14. Welche Maßnahmen werden in jenen Ländern gegen diese Problematik unternommen?

15. Gibt es länderübergreifende Maßnahmen, den Anteil von gefälschten Pflanzenschutzmitteln, die auf den Markt gelangen, zu senken?

16. Wenn ja, welche?

17. In wie vielen Fällen führte die AGES seit 2002 jeweils Kontrollen von Getreide, Obst und Gemüse sowie Futterpflanzen auf Rückstände von in Österreich nicht zugelassenen Wirkstoffen durch? (Angaben bitte pro Jahr!)

18. In wie vielen Fällen davon gelangte die AGES zu einem positiven (i.S., dass derartige Rückstände vorlagen) Ergebnis?

19. Welche Rückstände wurden jeweils festgestellt?

20. Haben die von der AGES festgestellten Fälle von derartigen Rückständen zu- oder abgenommen?

21. Haben – unter Annahme einer steigenden Tendenz – die betreffenden, von der AGES durchgeführten Kontrollen, zu- oder abgenommen?

22. Inwiefern sind die festgestellten Rückstände in irgendeiner Weise schädigend?