14224/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Auktion der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE im Herbst 2013

Laut Daten der Telekom-Regulierungsbehörde RTR ist die Zahl der Mobilfunkanschlüsse 2012 erstmals auf über 3,2 Millionen gestiegen. Die Zahl der SIM-Karten hat sich auf ca 13 Millionen, die Mobilfunk-Penetration auf 157 Prozent erhöht. Statistisch betrachtet besitzt bereits jede zweite Österreicherin und jeder zweiter Österreicher ein aktives mobiles Endgerät.

Noch vor wenigen Jahren galt Österreich in der Telekommunikation als eine der weltweit führenden Nationen. In nur kurzer Zeit ist Österreich im international beachteten „Networked Readiness Index“ (NRI) des World Economic Forum jedoch stark zurückgefallen und laut jüngsten online verfügbaren Daten neuerlich um zwei Plätze auf Rang 21 abgerutscht. (http://www.weforum.org/issues/global-information-technology/the-great-transformation/network-readiness-index).

Insbesondere im Bereich der Netzabdeckung (Platz 48), der erfolgreichen Marktregulierung für ausreichenden Wettbewerb (Platz 62) und der Bedeutung, den die Bundesregierung IKT in ihren Zukunftsplänen beimisst (Platz 33), liegt Österreich laut NRI-Index aktuell nur „unter ferner liefen“. Stimmen die Daten, hat Österreich und hier insbesondere der ländliche Raum damit an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

Mit der Kürzung der EU-Fördermittel für den Breitbandausbau wird dieser Effekt noch verstärkt. Die EU und die Bundesregierung haben sich mit der Digitalen Agenda und der Breitbandstrategie 2020 ehrgeizige Ziele gesteckt. Aufgrund der Förderkürzung erscheint es fraglich, ob die Breitbandversorgung des ländlichen Raums durch den Glasfaserausbau erreicht werden kann.

Dem Ausbau der mobilen Breitbandnetze und damit einhergehend auch der Auktion der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE im Herbst 2013 kommt deshalb in Bezug auf die Infrastrukturpolitik der nächsten beiden Jahrzehnte besondere Bedeutung zu. RTR-Geschäftsführer Georg Serentschy sprach in Medien von einer „Weichenstellung für die nächsten 20 Jahre“.

Rund um die Monatswende Februar/März 2013 kursierten trotz des geplanten komplexen Auktionsverfahrens mit laut seinen AutorInnen völlig offenem Ausgang ausgehend von einem Marktteilnehmer Meldungen über konkrete Summen für den Zuschlag (sh zB Berichte der Tageszeitung „Der Standard“), was sogar die RTR zu einer besorgten Aussendung (OTS050/5.3.2013) veranlasste.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um weiteren Einbußen Österreichs in der Wettbewerbsfähigkeit durch Versäumnisse im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur entgegenzuwirken?

2) Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der veränderten EU-Rahmenbedingungen ihre in der Breitbandstrategie 2020 definierten Ziele noch aufrecht?

3) Wenn ja: Welche realistischen Strategien verfolgt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der veränderten EU-Rahmenbedingungen, um die in der Breitbandstrategie 2020 definierten Ziele nicht zu verfehlen?

4) Das Bundesministerium für Finanzen hat lt. Medienberichten zur Aufbesserung des Budgets Einnahmen aus Frequenzerlösen bereits fix veranschlagt. Geht die Bundesregierung für die bevorstehende Auktion der Lizenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE von fixen Erlösen aus?

5) War die Bundesregierung angesichts der hohen Bedeutung für den Infrastrukturstandort Österreich in die Gestaltung der Auktion der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE eingebunden?

6) Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu Fachmeinungen wie jener des ehemaligen Leiters der Regulierungsbehörde, Univ. Prof. Dr. Heinrich Otruba, dass eine Korrelation zwischen dem Auktionsdesign und den resultierenden Erlösen mit dem folgenden Ausbaugrad, der gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und damit letztlich auch künftigen Steuereinnahmen besteht?

7) Ist es richtig, dass die Bundesregierung vertreten durch die RTR eine öffentliche Konsultation über die bevorstehende Frequenzauktion abgelehnt hat?

8) Wie beurteilt die Bundesregierung die der geplanten kombinatorischen Clock Auktion zugrunde liegenden komplexen, spieltheoretischen Methoden, denen von Branchenvertretern „Irrationalität“ und „Gambling-Charakter“ attestiert und die mit einem „Pokerspiel“ verglichen werden?

9) Hat die Bundesregierung die in der Literatur angeführten negativen Aspekte (z.B. http://www.econbiz.de/archiv1/2010/139428_neue_verfahren_frequenzauktion.pdf) einer solchen Auktion überprüft, die unter anderem darin bestehen, dass unterschiedliche Anbieter für ein und dieselbe Frequenzausstattung womöglich im Bereich des 10 bis über 20-fachen völlig unterschiedliche Preise zu zahlen haben?

10) Wie beurteilen Sie – insbesondere im Lichte der im Rahmen des Korruptions-Untersuchungsausschusses behandelten Vorkommnisse rund um Telekom-Regelungen in früheren Jahren –, dass ein prominenter Marktteilnehmer bei einem so komplexen Auktionsverfahren mit laut seinen AutorInnen „völlig offenem Ausgang“ offenbar (siehe Berichte Der Standard und Aussendung RTR) dennoch bereits vorweg die Summe für den Zuschlag beziffern kann, und dies medienöffentlich bespricht?

11) Trifft es zu, dass das BMVIT sich aus Gestaltung und Vorbereitung der LTE-Frequenzauktion auffällig heraushält und bemüht ist, dies vollumfänglich der RTR zu überlassen, um so möglichst keine Verantwortung für im Sinne von Frage 10 zu erwartende merkwürdige Ergebnisse und Vorkommnisse übernehmen zu müssen?