14228/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Korruption im Gesundheitswesen im Jahr 2012“

Mit der AB 12589/XXIV.GP vom 14.02.2013 wurde die Anfrage „Korruption im Gesundheitswesen" vom Gesundheitsminister beantwortet. Die Antworten der Gebietskrankenkassen bezogen sich teilweise nur auf die Jahre 2010 und 2011 und auch nicht auf das Jahr 2012.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch das Ressort im Jahr 2012 ergriffen?
Welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption innerhalb des Gesundheitssystems sind geplant?

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch die österreichischen Krankenversicherungsträger und durch den Hauptverband im Jahr 2012 ergriffen?
Gab es dabei jeweils eine Abstimmung mit dem Ressort?
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch die österreichische Ärztekammer im Jahr 2012 ergriffen?
Gab es dabei jeweils eine Abstimmung mit dem Ressort?
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

4. Wie viele Fälle von Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen durch Krankenhäuser, Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2012 bekannt geworden?
Um welche Gesamtschadenssumme ging es?

Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt?
Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt?

5. Wie viele Fälle von Schmiergeldzahlungen, der Gewährung sonstiger Bonifikationen o.ä. durch Pharmafirmen, Medizinproduktefirmen o.ä. als Gegenleistung (z.B. für die Verordnung von Arzneimitteln oder Verwendung bestimmter Medizinprodukte) an Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2012 bekannt geworden?
Welche Zahlungen wurden jeweils geleistet?
Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt?
Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt?

6. Wie viele Fälle von manipulierter Ausschreibung und Vergabe von Leistungen durch Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2012 bekannt geworden?
Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt?
Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt?