14230/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Riepl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2012"

Mit der AB 11856/XXIV.GP vom 20.08.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2012 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele und welche strafgerichtlichen Verfahren nach § 168 a StGB wurden 2012 geführt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 168 a StGB kam es 2012 - gleichgültig wann die Strafanzeigen erstattet wurden?

Welche Pyramidenspiele betraf dies?

Welche Strafen wurden dabei jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2012 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf die Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden 2012 nach der StPO eingestellt (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

6. In wie vielen Fällen wurden 2012 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

7. Wie viele Strafverfahren nach § 168 a StGB - die 2012 zur Anzeige gebracht wurden - sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)?
Welche Pyramidenspiele betrifft dies?

8. Wie viele Strafanzeigen denen Anzeigen nach § 168 a StGB zugrunde liegen, sind insgesamt in Österreich anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte und Gerichtsebene)?

9. Wie viele Verfahren nach § 168a wurden in den letzten 10 Jahren nach § 197 StPO abgebrochen, weil die Person des Täters oder der Aufenthalt des Beschuldigten nicht bekannt war?
Wie viele dieser Verfahren  wurden später wieder aufgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Wie wurde 2012 seitens der Justiz gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

11. Welche Möglichkeiten haben sich für 2012 die Justiz konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

12. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von „Schenkkreisen" wurden bis 31.12.2012 bei den Staatsanwaltschaften nach § 168 a StGB angezeigt (Ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

13. Wie ist der diesbezügliche Stand von gerichtlichen Verfahren (Aufschlüsselung auf Gerichte)?

14. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu "Schenkkreisen" im Lungau vor?
Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen?
Gegen wie viele Personen wurde Anklage erhoben?

15. Wie ist der aktuelle verfahrensrechtliche Stand hinsichtlich „Euro Success GmbH" in Graz?
Welche gerichtlichen Entscheidungen liegen vor?

16. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Ressort gegen die Grazer Einkaufsgemeinschaft Lyoness vor?
Ist dies ein Fall nach § 168a StGB?

17. Welche oberstgerichtlichen Entscheidungen zur zivilrechtlichen Haftung für die Beteiligung an einem Pyramidenspiel liegen vor?

18. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen nach § 168a StGB gab es in den letzten 10 Jahren nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik (Aufschlüsselung auf Jahre; BG, LG, OLG oder OGH)?

19. Welche grundsätzlichen Probleme werden zurzeit seitens des Ressorts bei Delikten und
Verfahren nach §168 a gesehen?