14232/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Riepl

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2012“

Mit der AB 11104/XXIV.GP vom 29.05.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Gerade in sogenannten Anlagebetrugsfällen (siehe aktuell AvW oder Immofinanz / Constantia) sollten Geschädigte von der Möglichkeit Gebrauch machen können, einerseits im Strafverfahren als Privatbeteiligte Ersatz des durch den Anlegerbetrug erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Interessen zu erhalten. Andererseits die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Beweismittel zu beantragen, bei der Hauptverhandlung Ansprüche auszuführen und zu begründen sowie Rechtsmittel zu ergreifen.

Unterbleibt eine Privatbeteiligtenerklärung oder wird diese im Strafverfahren (Urteil) zurückgewiesen, muss vom Geschädigten – abgesehen von der Verjährungsproblematik – oft ein aufwendiger, zeitraubender und risikoträchtiger Zivilprozess geführt werden. Und gerade diese Prozesse belasten die Justiz und binden zahlreiche RichterInnen bei den Gerichten. In großen Betrugsfällen werden dann auch Sammelklagen österreichischer Prägung geführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2012 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen?

2. In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu einem rechtskräftigen (Teil)-Zuspruch?

3. Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeiträge wurden in diesem Jahr zugesprochen?

4. Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2012 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte nach § 67 StPRG angeschlossen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

5. In wie vielen Fällen kam es mit Abschluss dieser Strafverfahren mit Urteil zu einem
(Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

6. Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeträge wurden 2012 zugesprochen?

7. Wie viele geschädigte Personen (Privatbeteiligte) wurden 2012 zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

8. Wie oft wurde 2012 zwischen Privatbeteiligte und Beschuldigte im Rahmen eines gerichtlichen Hauptverfahrens ein Vergleich geschlossen (§ 69 Abs. 2 StPRG)?

9. Haben Zurückweisungen nach § 67 Abs. 4 Abs. 5 StPO im Jahr 2012 zugenommen?
Zu wie vielen Zurückweisungen kam es?

10. Wie beurteilen Sie aktuell die mit dem Strafprozessreformgesetz normierte Verbesserung der Position von Geschädigten in einem Strafverfahren, insbesondere bei den Verfahrensrechten?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen, weil der/die Angeklagte freigesprochen wurde?

12. Soll es im Zuge der angekündigten Evaluierung der Strafprozessreform zu diesbezüglichen Veränderungen auch bei den Opferrechten etc. kommen?
Wenn ja, worin sollen diese liegen?

13. Ist aus Sicht des Ressorts eine Neuformulierung der Bestimmungen über Opfer und Privatbeteiligte in der StPO erforderlich (§§ 67 ff. StPO sowie § 366 StPO)?

14. Wie viele geschädigte AnlegerInnen haben seit dem Jahr 2008 selbst oder über den VKI im Zuge von Strafverfahren gegen verdächtige Personen aus dem Bankenbereich oder von Finanzdienstleistungsunternehmen (z.B. Immofinanz / Constantia, AvW, AWD) bis 31.12.2011 einen Privatbeteiligtenanschluss erklärt (Aufschlüsselung auf Verfahren)?

15. In wie vielen Fällen kam es nach Abschluss von Strafverfahren mit Urteil zu einem (Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

16. Welche Ersatz- bzw. Entschädigungsbeträge wurden im Jahr 2012 insgesamt den geschädigten AnlegerInnen zugesprochen?

17. Wie viele geschädigte AnlegerInnen wurden 2012 auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

18. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gab es aktuell im Strafverfahren gegen Wolfgang Auer von Welsbach (AvW)-Verfahren?

19. In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen (Teil) Zuspruch?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

20. Wie viele der 12.508 Privatbeteiligten, die bereits einen Teilschadensbetrag erhalten haben, haben den Zivilrechtsweg eingeschlagen?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?

21. Wie viele der 248 Privatbeteiligten, die gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, diesen auch eingeschlagen?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?

22. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gibt es aktuell im Julius Meinl-Strafverfahren?

23. In wie vielen Fällen wurde in Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen (Teil) Zuspruch?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

24. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gibt es aktuell im Immofinanz-Strafverfahren (Immoeast AG und damalige Constantia Privatbank AG. Heute Aviso Zeta Bank AG)?

25. In wie vielen Fällen wurde diesem Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil) Zuspruch)?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

26. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gibt es zum AWD-Strafverfahren (ein Unternehmen der Schweizer SWISS-LIFE)?

27. In wie vielen Fällen wurde im Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil)Zuspruch)?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

28. Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gibt es aktuell in  den beiden Friedrich Müller-Strafverfahren?

29. In wie vielen Fällen wurde in den Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil)Zuspruch)?
Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen?

30. Wie viele Privatbeteiligtenanschlüsse gibt es aktuell im Verfahren der fehlerhaften Brustimplantate der Marke PIP bzw. gegen den Gründer und Chef der Firma PIP?

31. Wie viele Verfahren gab es zum 31.12.2012 am Handelsgericht Wien und BG für Handelssachen Wien?

32. Wie viele Gruppenklagen österreichischer Prägung gibt es aktuell beim Handelsgericht Wien und beim BG für Handelssachen Wien?

33. Wie viele Gruppenklagen österreichischer Prägung gibt es von auf den Zivilrechtsweg verwiesenen ehemaligen Privatbeteiligten zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

34. Wie viele Sammelklagen (z.B. des VKI) gibt es gegen den AWD?
Wie viele Personen haben sich diesen Verfahren angeschlossen?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?

35. Wie viele Sammelklagen (z.B. des VKI) gibt es gegen die Immofinanz, Immoeast AG und ehemalige Constantia Privatbank?
Wie viele Personen haben sich diesen Verfahren angeschlossen?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?

36. Wie viele Sammelklagen (z.B. des VKI) gibt es gegen die Meindl Bank?
Wie viele Personen haben sich diesen Verfahren angeschlossen?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?

37. Wie viele Sammelklagen (z.B. des VKI) gibt es gegen Wolfgang Auer von Welsbach?
Wie viele Personen haben sich diesen Verfahren angeschlossen?
Wie ist der Stand dieser Verfahren?