14243/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2013
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag.a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend „Personalsituation bei der Polizei und aktuelle Kriminalstatistik im Bundesland Steiermark“.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik umfasst alle polizeilich bekannt gewordenen Sachverhalte, bei deren Bearbeitung sich der Verdacht einer strafbaren Handlung nach dem Strafgesetzbuch oder den Nebenstrafgesetzen ergeben hat. Sie wird vom Bundesministerium für Inneres geführt und auf dessen Homepage veröffentlicht. In dieser Statistik wird unter anderem angeführt, dass ein Vergleich der letzten zehn Jahre zeigt, dass sich die Gesamtkriminalität in Österreich kontinuierlich rückläufig entwickelt. Des Weiteren bekennt sich im Regierungsprogramm die Bundesregierung zu einer Personalaufstockung bei der Exekutive.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministern für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Wie viele Polizistlnnen machen derzeit im gesamten Bundesland Steiermark Dienst?

2.  Gibt es Abweichungen zwischen dem tatsächlich im Dienst stehenden Personalstand und den systematisierten Planstellen?

3.  Wenn ja, warum?

4.  Wenn ja, in welchem Zeitraum wird es Ihnen gelingen, den tatsächlichen Personalstand an den Stellenplan heranzuführen?

5.   Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im gesamten Bundesland Steiermark aufzustocken?

6.  Welche zusätzlichen Maßnahmen sind seitens des BMI geplant, um die Sicherheitssituation im Bundesland Steiermark kurzfristig und darüber hinaus nachhaltig zu halten und auszubauen?

7.   Sehen Sie die personelle und materielle Ausstattung der Polizeiinspektionen im Bundesland Steiermark als ausreichend an?

8.  Wenn nicht, welche Maßnahmen sind geplant?

9.   In welchen Bereichen sehen Sie aktuelle Probleme (Personal, Ausstattung, technische Ausrüstung, Überstunden etc.) bzw. zusätzlichen Handlungsbedarf?