14248/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend 2,69% für Häftlinge

Jeder Häftling in den österreichischen Justizanstalten besitzt ein eigens für ihn eingerichtetes Rücklagenkonto. Auf diesen Rücklagenkonten werden jährlich Wertanpassungen durchgeführt. Diese Rücklagenanpassungen sind für die Häftlinge im Grunde nichts anderes, als eine jährliche Verzinsung ihres „Kontoguthabens“.

Nachdem die Wertanpassung der Rücklage von Häftlingen in den vergangenen Jahren massiv erhöht wurde, beläuft sich diese Anpassung auch im Jahr 2013 auf 2.69%

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Wertanpassungen der Rücklagenkonten der letzten 10 Jahre?

2. Wo sind die einzelnen Rücklagenkonten eingerichtet und von wem werden sie verwaltet?

3. Wie viel Geldmittel wurden mit Stichtag 1.1.2012 und 1.1.2013 im Rahmen der Rücklagenkonten verwaltet? (Bitte um Aufschlüsselung auf einzelne Justizanstalten und Außenstellen)

4. Wie viele einzelne Rücklagenkonten werden derzeit geführt?

5. Wie hoch ist der maximale Betrag auf einem Rücklagenkonto?

6. In welcher Form und unter welchen Voraussetzungen haben Häftlinge Zugriff auf das Rücklagenkonto?

7. Woher stammen die Gelder auf den Rücklagenkonten generell?

8. Wie begründen sie die Höhe der Wertanpassungen und worauf begründen sich diese?

9. Welche rechtliche Rahmenbedingungen gibt es für das Führen dieser Rücklagenkonten?

10. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen führen sie die jährlichen Anpassungen der Rücklagen durch?

11. Von welchem Budgetposten werden die Anpassungen der Rücklagen bezahlt?

12. Wie viel wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 für die Anpassung der Rücklagenkonten der Häftlinge aufgewendet? (Bitte um Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)

13. Werden die Gelder der Rücklagenkonten veranlagt?

13.1 Wenn ja, wo bzw. unter welchen Rahmenbedingungen und welcher Ertrag wurde in den letzten drei Jahren (aufgegliedert auf die einzelnen Jahre) erwirtschaftet?

14. Welche weiteren zinsähnlichen Rücklagenanpassungen für Gelder von Privatpersonen sind Ihnen bekannt?

15. Sind Ihnen Missbrauchsfälle hinsichtlich der Häftlingskonten bekannt?

16. Wurde vonseiten des BMJ geprüft ob diesbezüglich seitens der Justiz eine Banklizenz oder Ähnliches erforderlich ist?

            16.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

            16.2 Wenn nein, warum nicht?

17. Wurde überlegt, die Rücklagenkonten der Häftlinge an Geldinstitute auszugliedern?

            17.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

            17.2 Wenn nein, warum nicht?

18. Werden Sie künftig Überlegungen anstreben, die Häftlingskonten auszulagern, damit die jährlichen Anpassungen der Rücklagen nicht vom Steuerzahler getragen werden müssen?