14251/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Mitbenützung der Räumlichkeiten des Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens der Landespolizeidirektion Wien durch die Vereinigung „FSG-Klub der Exekutive“

Unter der Adresse „1010 Wien, Salztorgasse 5/3“ ist nicht nur der Fachausschuss für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion Wien untergebracht, sondern in den gleichen Räumlichkeiten ist auch der Sitz der Vereinigung „FSG-Klub der Exekutive“. Bei diesem Verein handelt es sich um eine Unterorganisation der Wählergruppe FSG, die hier die Räumlichkeiten des genannten Personalvertretungsorgans offensichtlich kostenlos mitbenützt, obwohl dem Vernehmen nach die Landespolizeidirektion Wien die Kosten dieser Räumlichkeiten und der Logistik des Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens der Landespolizeidirektion Wien zur Gänze trägt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass sämtliche Kosten des Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion Wien durch die Landespolizeidirektion Wien getragen werden?

2. Wie viele Quadratmeter umfassen die gegenständlichen Räumlichkeiten in 1010 Wien, Salztorgasse 5/3, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Räume und Büros?

3. Wie viele Personalvertreter sind darin untergebracht, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Fraktionen und der dieser Fraktionen zugewiesenen Grundfläche bzw. Räumlichkeiten?

4. Wie hoch sind die Kosten für die gegenständlichen Räumlichkeiten pro Jahr, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Faktoren (Miete, Betriebskosten, zusätzliche Kosten wie beispielsweise Leasingverträge und dergl)?

5. Fallen darüber hinaus noch zusätzliche  Kosten in Zusammenhang mit den gegenständlichen Räumlichkeiten an?

6. Wenn ja, welche Kosten sind dies und in welcher Höhe belaufen sich diese?

7. Werden die Räumlichkeiten, die dem Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion Wien zugewiesen sind, tatsächlich von der Vereinigung „FSG-Klub der Exekutive“ mitbenützt?

8. Wenn ja, von wie vielen Personen der Vereinigung „FSG-Klub der Exekutive“?

9. Wenn ja, wie viele Räumlichkeiten bzw. Büros werden von diesen Personen benützt?

10. Wenn ja, wird von diesen Personen auch die Logistik (Telefon, Fax, Sekretariat) des Fachausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion Wien mitbenützt?

11. Wenn ja, wer trägt die Kosten für die Inanspruchnahme dieser Räumlichkeiten bzw. für die Mitbenützung der Logistik?

12. Wenn ja, gibt es für die Inanspruchnahme dieser Räumlichkeiten bzw. für die Mitbenützung der Logistik eine vertragliche Regelung?

13. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen und wer sind die Vertragspartner?