14254/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Risiken des Staates bei der ÖVAG und weitere Kapitalzufuhren

BEGRÜNDUNG

 

In einem Artikel der Zeitschrift Format vom 22. 2. 2013 wird darauf verwiesen, dass neuerliche Kapitalzufuhren an die Volksbanken AG bereits heute absehbar sind. Im Einzelnen wird im Bericht davon ausgegangen, dass

-       die ÖVAG heuer 3,8 Mrd Euro an Krediten zurückzahlen muss. Von 2014 bis 2017 sind weitere 6 Mrd Euro zu tilgen.

 

-       1,9 Mrd Euro an ÖVAG-Finanzierung stecken in der Volksbank Romania, die  ein Sorgenkind der ÖVAG ist. Dort ist jeder dritte Kredit notleidend. (1,2 Mrd Euro) In der ÖVAG-Bilanz bunkern  faulen Kredite in Höhe von 2,8 Mrd Euro.

 

-       Das Risiko des Staates bei der ÖVAG und deren Ex-Tochter Kommunalkredit beträgt 11,6 Mrd Euro. Davon sind 8,9 Mrd Euro Haftungen und der Rest Kapitalspritzen.

 

Es zeichnet sich daher ab, dass der Staat weitere, sogar zum erhebliche Steuermittel zur Verfügung wird stellen müssen. Der ÖVAG droht ein ähnliches Milliardendebakel wie der Hypo Alpe Adria.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Wie hoch ist der derzeitige Liquiditätspolster der ÖVAG?

 

  1. Reicht dieser Liquiditätspolster aus, um die im März 2013 fällig werdende staatsgarantierte Anleihe über eine Milliarde Euro zu tilgen?

 

  1. Reicht der verbleibende Liquiditätspolster aus, um von 2014 bis 2017 den Schuldenberg von rund 6 Mrd. Euro abzutragen wie im bankeninternen Tilgungsplan vorgesehen?

 

  1. Ist bei der Volksbank Romania tatsächlich jeder dritte Kredit notleidend?

 

  1. Wie hoch sind daher die Non Performing Loans in der Volksbank Romania?

 

  1. Stimmt es, dass das Risiko des Staates bei der ÖVAG und deren Ex-Tochter Kommunalkredit 11,6 Mrd. Euro beträgt?

 

    1. Wenn nein, wie hoch schätzen Sie dieses Risiko ein?

 

  1. Welche Anteile dieses Risikos entfallen auf Haftungen und auf Kapitalspritzen?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass im Jahr 2013 weitere Budgetmittel für die ÖVAG notwendig sind?

 

    1. Wenn ja, auf Basis welcher Befunde?