14263/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend

Personalreduzierung bei der Polizei Leoben durch das entstehende Schubhaftzentrum in Vordernberg

Ich habe bei meiner parlamentarischen Anfrage vom Jänner d. J. den herrschenden Personalmangel bei der Polizei Leoben aufgezeigt.

Seitdem wurden einige Polizistlnnen für Leoben bereitgestellt. Doch nun wird die Situation durch die Versetzung einiger ExekutivbeamtInnen zum Schubhaftzentrum Vordernberg noch weiter verschlechtert. Wie ich bereits des Öfteren erwähnte, leisten die Polizistlnnen in Leoben aufgrund der massiven Unterbesetzung bereits seit Jahren Übermenschliches. Durch die Unterbesetzung der ExekutivbeamtInnen sinkt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stetig.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage:

1. Werden zusätzliche Dienstposten für das Schubhaftzentrum in Vordernberg geschaffen?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Werden ExekutivbeamtInnen von den Polizeiinspektionen der Stadt Leoben nach Vordernberg versetzt?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Werden diese nachbesetzt?

6. Wenn ja, wann und woher erfolgt die Nachbesetzung?

7. Werden Exekutivbeamtlnnen von den Polizeiinspektionen des Bezirkes Leoben nach Vordernberg versetzt?

8. Wenn ja, wie viele?

9. Werden diese nachbesetzt?

10. Wenn ja, wann und woher erfolgt die Nachbesetzung?