14264/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.03.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Sicherheitslage in Pakistan
Die Flüchtlingsbewegung des Votivparks weist die Öffentlichkeit auf bestehende Lücken im österreichischen Asylsystem hin. Viele der protestierenden Asylwerber kommen ursprünglich aus Pakistan und sehen sich unter anderem einem Asylsystem gegenüber, dass Personen aus Pakistan fast durchgängig Asyl verweigert. Trotz der bekanntlich schlechten Sicherheitslage im Land, der dauernden Gefahr terroristischer Anschläge, religiöser Unruhen, humanitärer Katastrophen und nicht zuletzt dem politischen Terror der Taliban und Al-Qaida, vor dem der schwache Staat die EinwohnerInnen kaum mehr zu schützen vermag, wird in Österreich nur 1% aller pakistanischen AsylwerberInnen Asyl zuerkannt. In Irland liegt die Rate zwölfmal so hoch, dort stellen Pakistaner die zweitgrößte Gruppe an Asylgewährungen, in Italien achtmal so hoch und dort stellen die Pakistaner die drittgrößte Gruppe an Asylgewährungen. Das Außenministerium warnt österreichische Staatsangehörige regelmäßig vor Reisen nach Pakistan, daher ist es von Interesse wie das Außenministerium die Sicherheitslage in Pakistan insgesamt einschätzt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie schätzen Sie derzeit die Sicherheitslage in Pakistan ein
a) für Reisende?
b) für pakistanische StaatsbürgerInnen?
2) Gibt es eine Reisewarnung für Pakistan, falls ja, aus welchem Grund?
3) Sollte es einen Länderbericht des Außenministeriums zu Pakistan geben, bitte um Beifügung.
4) Wie beurteilen Sie die menschenrechtliche Lage in Pakistan?
5) Wie schätzen Sie die Gefährdungslage bestimmter Minderheiten (religiöse und ethnische) in Pakistan ein? Würde in den meisten Fällen ein Umziehen aus einer Provinz in die andere deren Lage verbessern?
6) Wie schätzt das Außenministerium die politische Lage in Pakistan ein
a) hinsichtlich der Exekutivgewalt der pakistanischen Regierung (bezüglich Schutz vor Verfolgung Einzelner vor der Verfolgung durch radikale Gruppen)?
b) hinsichtlich der Gefährdung durch religiös-politisch motivierte Gewalttaten?
c) hinsichtlich des Umgangs der Regierung mit terroristischen Gruppierungen, allen voran den Taliban und Al-Qaida?
7) Gibt es Provinzen, die als besonders unsicher eingestuft werden, und falls ja weshalb?
8) Wird der Länderbericht des Außenministeriums auch von den österreichischen Asylbehörden im Rahmen ihrer Länderberichts-Datenbank verwendet? Falls nein, weshalb nicht?
9) Wie schätzen Sie die Kompetenz der pakistanischen Behörden und Exekutive hinsichtlich des Schutzes
a) fremder Staatsangehöriger
b) eigener Staatsangehöriger
vor den von Ihnen aufgezählten Sicherheitsrisiken ein?